Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euromünze

© dts Nachrichtenagentur

21.06.2012

Fiskalpakt Verhandlungen gehen in entscheidende Phase

„Regierung hat sich bei der Finanztransaktionssteuer entscheidend bewegt.“

Berlin – Die Verhandlungen über den geplanten Fiskalpakt und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Schon vor dem Spitzengespräch am Donnerstag gab es Zeichen für eine spürbare Annäherung zwischen Bundesregierung und Opposition.

Nach Angaben des CDU-Finanzpolitikers Barthle haben sich Union, FDP, SPD und Grüne am Mittwochabend auf ein gemeinsames Papier zu Wachstum und Beschäftigung verständigt. „Die Regierung hat sich bei der Finanztransaktionssteuer entscheidend bewegt“, bekräftigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Nur wenige redaktionelle Punkte seien noch offen, hieß es weiter.

Für die Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die Linkspartei hat indessen angekündigt den umstrittenen EU-Fiskalpakt nach der Verabschiedung mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Dieser greife in das Budgetrecht des Parlamentes ein: „Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verhandlungen-gehen-in-entscheidende-phase-54931.html

Weitere Nachrichten

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Oppermann Trump-Rede war nationalistisch und abstoßend

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann hat die Antrittsrede von US-Präsident Donald Trump scharf kritisiert. "Ich fand die nationalistische ...

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

Oppermann Gabriel kann Wahlkampf wie kein anderer

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht in SPD-Chef Sigmar Gabriel den besten Wahlkämpfer seiner Partei. Eine Woche vor der Kür des ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Schulz „Unaufgeregt mit Trump zusammenarbeiten“

Ex-EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat nach der Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump zu einer unaufgeregten Zusammenarbeit aufgerufen. ...

Weitere Schlagzeilen