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Euromünze

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21.06.2012

Fiskalpakt Verhandlungen gehen in entscheidende Phase

„Regierung hat sich bei der Finanztransaktionssteuer entscheidend bewegt.“

Berlin – Die Verhandlungen über den geplanten Fiskalpakt und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Schon vor dem Spitzengespräch am Donnerstag gab es Zeichen für eine spürbare Annäherung zwischen Bundesregierung und Opposition.

Nach Angaben des CDU-Finanzpolitikers Barthle haben sich Union, FDP, SPD und Grüne am Mittwochabend auf ein gemeinsames Papier zu Wachstum und Beschäftigung verständigt. „Die Regierung hat sich bei der Finanztransaktionssteuer entscheidend bewegt“, bekräftigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Nur wenige redaktionelle Punkte seien noch offen, hieß es weiter.

Für die Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die Linkspartei hat indessen angekündigt den umstrittenen EU-Fiskalpakt nach der Verabschiedung mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Dieser greife in das Budgetrecht des Parlamentes ein: „Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic.

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