Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euromünze

© dts Nachrichtenagentur

21.06.2012

Fiskalpakt Verhandlungen gehen in entscheidende Phase

„Regierung hat sich bei der Finanztransaktionssteuer entscheidend bewegt.“

Berlin – Die Verhandlungen über den geplanten Fiskalpakt und des ständigen Euro-Rettungsschirms ESM gehen in die entscheidende Phase. Schon vor dem Spitzengespräch am Donnerstag gab es Zeichen für eine spürbare Annäherung zwischen Bundesregierung und Opposition.

Nach Angaben des CDU-Finanzpolitikers Barthle haben sich Union, FDP, SPD und Grüne am Mittwochabend auf ein gemeinsames Papier zu Wachstum und Beschäftigung verständigt. „Die Regierung hat sich bei der Finanztransaktionssteuer entscheidend bewegt“, bekräftigte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Nur wenige redaktionelle Punkte seien noch offen, hieß es weiter.

Für die Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat am 29. Juni ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Die Linkspartei hat indessen angekündigt den umstrittenen EU-Fiskalpakt nach der Verabschiedung mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Dieser greife in das Budgetrecht des Parlamentes ein: „Die deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden“, sagte der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verhandlungen-gehen-in-entscheidende-phase-54931.html

Weitere Nachrichten

Computer-Nutzerin

© über dts Nachrichtenagentur

Störerhaftung Große Koalition einigt sich auf WLAN-Gesetz

Die Große Koalition hat sich in letzter Minute auf die Abschaffung der sogenannten Störerhaftung geeinigt, die den Weg frei machen soll für mehr kabelloses ...

CDU-Parteizentrale

© über dts Nachrichtenagentur

Bundestagswahl Wahlprogramm der Union wird vorgestellt

Kommenden Montag wollen die Vorstände von CDU und CSU ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen, anschließend werden es CDU-Chefin Angela Merkel ...

Einkommensteuer

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm ...

Weitere Schlagzeilen