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Wolfgang Schäuble

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29.04.2012

Wolfgang Schäuble Verhältnis mit SPD-Länderressortchefs zerrüttet

Die SPD gehe nicht mit dem notwendigen Ernst zur Sache.

Berlin – Das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seinen SPD-Kollegen aus den Ländern nähert sich dem Zustand der Zerrüttung.

Wie der „Spiegel“ vorab berichtet, hatten die sozialdemokratischen Länderfinanzminister den Berliner Ressortchef für den vergangenen Donnerstag in den Finanzausschuss des Bundesrats eingeladen, um mit ihm über die Auswirkungen des europäischen Fiskalpakts auf Deutschland zu debattieren. Schäuble will im Rahmen dieser Vereinbarung die Schuldenbremse anziehen und den Stabilitätsrat, ein Koordinierungsgremium von Bund und Ländern, aufwerten. Doch keiner der Landesminister, die so viel Wert auf Schäubles Erscheinen gelegt hatten, stellte auch nur eine Frage an den Gast. Die Sitzung dauerte nicht einmal eine halbe Stunde.

Schäuble ließ sich zunächst seinen Ärger nicht anmerken. Erbost reagierte er aber, als er erfuhr, dass der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) im Anschluss an die Sitzung streute, Schäuble habe keine Frage „zufriedenstellend beantwortet“. Die SPD gehe nicht mit dem notwendigen Ernst zur Sache, beschwerte sich Schäuble.

Das Verhältnis zwischen dem Bundesfinanzminister und den SPD-Ressortchefs ist seit einiger Zeit belastet. So streiten beide Seiten über die Frage, wie Schwarzgeld deutscher Anleger in der Schweiz künftig besteuert werden soll.

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