Vergleich BAMF verpasst wesentliche Vorgaben der Regierung
Gründlichkeit müsse jedoch vor Schnelligkeit gehen.
Nürnberg – Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verfehlt bislang wesentliche der für dieses Jahr gesteckten Ziele. Das geht aus einem Vergleich der bisher vorgelegten Zahlen sowie der Zielvereinbarung der Behörde mit dem Bundesinnenministerium hervor, wie die „Nürnberger Nachrichten“ und die „Welt“ (Samstagausgaben) berichten.
Laut Zielvorgabe-Dokument vom 23. Januar 2017 sollte die Zahl der sogenannten Altverfahren (aufgenommen bis Ende 2016) bis Ende Mai eigentlich auf 79.000 schrumpfen. Wie das BAMF auf Anfrage erklärte, waren Ende Juni allerdings noch 97.514 jener Asylverfahren nicht entschieden. Ende Juli waren es noch immer 81.432.
Auch bei der anvisierten Dauer für die Bearbeitungszeit der Verfahren verfehlt die Behörde bislang die Maßgabe: Geplant ist hier, im Jahr 2017 einen Durchschnitt von weniger als sechs Monaten zu erreichen. Ende Juli lag dieser Wert mit elf Monaten noch fast doppelt so hoch. Schneller klappt es hingegen bei den Anträgen, die in diesem Jahr gestellt wurden. Hier ist eine Bearbeitungsdauer von weniger als drei Monaten verabredet, der tatsächliche Wert lag Ende Juli bereits bei 1,7 Monaten.
Schleppend läuft es auch beim Thema Integration: Verabredet war, dass eine „ausreichende Kapazität an Integrationskursen zur Verfügung“ gestellt werden soll. Das Ziel lautet, im gesamten laufenden Jahr die Marke von 430.000 Kursteilnehmern zu erreichen. Ende Juli waren es aber erst etwa 160.000 – wobei die Nürnberger Behörde darauf hinweist, dass sich die Zahl aufgrund von „Nacherfassungen“ wohl noch nach oben verändern werde.
Deutlich verfehlt hat das BAMF die Erwartung, dass Asylsuchende nicht mehr so lange auf den Beginn ihres Integrationskurses warten müssen. In den Zielvereinbarungen ist eine Wartezeit von weniger als sechs Wochen festgehalten. Tatsächlich gelingt es bislang nur bei 54 Prozent der Teilnehmer, innerhalb dieses Zeitraums einen Kursstart zu ermöglichen.
Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag, lobte dennoch das Amt: „Das BAMF hat in den vergangenen beiden Jahren hervorragende Arbeit geleistet.“ Der CSU-Politiker betonte, dass die Dauer von neuen Verfahren weniger als drei Monate betrage.
Die Verzögerungen beim Abbau der Altverfahren bezeichnete Mayer mit Blick auf die Überprüfungen nach dem Fall Franco A. für „erwartbar“ und „moderat“. Der Bundeswehrsoldat hatte sich als Syrer ausgegeben und Asyl erhalten. In der Folge wurden 2000 positive Asylentscheide überprüft. Das BAMF rechnete deshalb mit einer „Verlangsamung beim Rückstandsabbau“. Kritisch sieht Mayer hingegen die Wartezeiten für Integrationskurse.
Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, bemängelte, dass die Zahl der BAMF-Mitarbeiter reduziert wird: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es noch viel Arbeit im BAMF gibt und die derzeitige Vorgehensweise des Herrn Bundesinnenministers Thomas de Maizière vollkommen falsch ist, in erheblichem Umfang Personal beim BAMF abzubauen.“
Die Linksfraktion forderte den Abbau von bürokratischen Hürden. Geht es nach ihrer innenpoltischen Sprecherin Ulla Jelpke, sollten die „pauschalen aber unsinnigen“ Widerrufsprüfungen abgeschafft werden. Für Bewerber aus Ländern mit hohen Anerkennungsraten plädiert sie gar für eine Rückkehr zum oftmals kritisierten Fragebogenverfahren.
Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, kritisierte, dass zu viel Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt werde: „Die Leitung des BAMF hat schon seit Langem unerreichbare Zielvorgaben für die Bearbeitung der anhängigen Asylverfahren ausgegeben.“ Gründlichkeit müsse jedoch vor Schnelligkeit gehen.
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