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Vergeltung nach Besuch der UN-Beobachter

© AP, dapd

23.04.2012

Syrien Vergeltung nach Besuch der UN-Beobachter

Aktivisten berichten von Dutzenden Toten in Hama – EU-Außenminister verhängen weitere Sanktionen.

Beirut – Nur einen Tag nach dem Besuch der UN-Beobachter haben syrische Regierungstruppen nach Angaben von Aktivisten in der Stadt Hama blutige Vergeltung geübt. Die Soldaten hätten mit schweren Maschinengewehren das Feuer eröffnet und 33 Menschen getötet, teilte das in Großbritannien ansässige Syrische Observatorium für Menschenrechte mit. Der Aktivist Musab Alhamadee berichtete via Internet aus Hama von rund 50 Todesopfern. In einem Online-Video war zu sehen, wie Rauchschwaden über Wohnblocks aufstiegen.

Der Angriff nährte Befürchtungen, dass die Streitkräfte von Präsident Baschar Assad sich für den begeisterten Empfang der UN-Beobachter rächen könnten. Die Inspektoren waren am Tag zuvor in Hama von einer jubelnden Menge begrüßt worden. „Das war die Bestrafung für die Menschen von Hama, weil sie gestern sehr tapfer waren, als sie die UN-Beobachter trafen“, sagte Alhamadee.

Am Montag inspizierten die Beobachter der Vereinten Nationen Vororte der syrischen Hauptstadt Damaskus. Das Staatsfernsehen berichtete, das Team habe Sabadani rund 30 Kilometer nordwestlich von Damaskus besucht. Ein Sprecher der UN-Mission erklärte, die Beobachter seien auch in Duma und Harasta gewesen.

Der Aktivist Fares Mohammed sagte in Sabadani, das UN-Team habe sich etwa 30 Minuten in dem Ort aufgehalten, mit einigen Menschen gesprochen und beschädigte Gebäude in Augenschein genommen. Mohammed zeigte sich enttäuscht. Panzer seien kurz vor dem Besuch aus dem Zentrum abgezogen worden. Die Beobachter hätten das Angebot der Einwohner abgelehnt, sie zu den nahe stationierten Militärfahrzeugen zu führen. „Diese Panzer können innerhalb von zwei Minuten wieder in der Stadt sein“, sagte er.

Bislang ist eine Vorhut aus acht UN-Beobachtern in Syrien eingetroffen. Sie sollen die Einhaltung eines vom Sondergesandten Kofi Annan ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens überprüfen. Wann das volle Kontingent von insgesamt 300 Beobachtern nach Syrien entsandt wird, ist unklar.

Nach Angaben der Vereinten Nationen ist der Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten Kofi Annan noch immer nicht vollständig umgesetzt. Die Waffenruhe sei unvollständig und „Menschenrechtsverletzungen bleiben nach wie vor straffrei“, sagte der UN-Unterstaatssekretär für politische Angelegenheiten, B. Lynn Pascoe, am Montag im Sicherheitsrat. Er forderte die Regierung Assads erneut zum Abzug von Truppen und schweren Waffen aus den Städten und Ortschaften auf. Die UN hofften, dass eine erweiterte Beobachtermission die Kämpfe beende und einen „glaubwürdigen politischen Prozess“ einleite, sagte Pascoe.

Für die Bundesregierung steht ein militärisches Eingreifen in Syrien weiterhin nicht zur Debatte. Angesichts des „fragilen Waffenstillstands“ halte man weiter an der Sanktionspolitik fest, sagte Staatsminister Michael Link am Montag zu Beginn eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg. Einen „Plan B“ gebe es nicht.

Die Außenminister beschlossen ein Exportverbot für Luxusgüter sowie für Güter, die zur Unterdrückung der syrischen Opposition eingesetzt werden können. Eine detaillierte Liste der betroffenen Produkte soll von Experten erarbeitet werden. Für die EU ist es bereits die 14. Sanktionsrunde.

In den 27 EU-Staaten gelten schon Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige. Die Schweiz schloss sich den Reiseverboten für den Assad-Clan am Montag an. „Wir müssen den Druck auf das Assad-Regime weiter verstärken“, sagte der britische Außenminister William Hague. Die US-Regierung verhängte am Montag weitere Sanktionen gegen sechs Regierungsstellen und Unternehmen in Syrien und Iran.

Nach Angaben einer Hilfsorganisation griffen syrische Soldaten rund 900 Flüchtlinge auf dem Weg nach Jordanien an. Ein Sprecher der Organisation Kitab und Sunna erklärte am Montag, zahlreiche Syrer seien mit Schusswunden über die Grenze gekommen und in jordanische Krankenhäuser gebracht worden. Viele hätten berichtet, syrische Soldaten hätten die Gruppe am Sonntagmorgen angegriffen, als die Flüchtlinge in die nordjordanische Stadt Ramtha gelangen wollten. Die Soldaten hätten Dutzende Menschen festgenommen, darunter auch etwa 50 Frauen. Kitab und Sunna ist eine jordanische Hilfsorganisation, die Syrer entlang der Nordgrenze Jordaniens mit Syrien unterstützt.

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