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15.10.2013

Verfehlte Energiepolitik Oettinger warnt vor Strom-Blackouts

„Die Gefahr von Blackouts wächst.“

Berlin – EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) warnt vor Strom-Blackouts als Folge verfehlter Energiepolitik. „Ich glaube, dass die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber mit hoher Kompetenz die Versorgungssicherheit gewährleisten. Aber die Gefahr von Blackouts wächst“, sagte Oettinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Ich bin besorgt, dass die deutschen Energiekonzerne für die Champions League und im globalen Maßstab nicht wettbewerbsfähig genug sind. Das heißt: Wir brauchen eine Energieindustrie-Strategie“, forderte er.

Zugleich forderte der EU-Energiekommissar ein Energieministerium in Deutschland. Derzeit seien die Energiezuständigkeiten zu stark zerstückelt. „Eine Bündelung ist absolut wünschenswert, damit die nächste Regierung in Sachen Energie nach innen und in Europa mit einer Stimme sprechen kann. Das könnte in einem Energieministerium geschehen“, so der CDU-Politiker.

Zugleich hält Oettinger die Befreiungen für energieintensive Unternehmen von der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage) für nötig. „Die Industrie braucht die Ermäßigungen und Befreiungen oder sie kann in Deutschland nicht mehr produzieren – und die Arbeitsplätze wären weg.“

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia prüft dagegen derzeit, ob es sich bei den Befreiungen um unerlaubte Beihilfen handelt. Im schlimmsten Fall drohen den Unternehmen Millionen-Rückzahlungen.

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