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Verfehlen der Kanzlermehrheit kein Problem

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28.02.2012

Volker Kauder Verfehlen der Kanzlermehrheit kein Problem

„Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit“.

Berlin – Nach der Bundestagsabstimmung zum zweiten Griechenland-Rettungspaket weist die Unions-Fraktionsspitze Kritik am Verfehlen der sogenannten Kanzlermehrheit zurück. Der Unions-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung (Dienstagausgabe): „Auf die Kanzlermehrheit kam es überhaupt nicht an. Wir hatten eine deutliche eigene Mehrheit.“ Die Koalition habe ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

Bei der Abstimmung im Bundestag hatten am Montag nur 304 Abgeordnete von Union und FDP für das Rettungspaket gestimmt. Die Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit der Koalition unabhängig von der Zahl der Anwesenden, wurde damit um sieben Stimmen verfehlt. Die Mehrheit wurde erreicht, weil auch die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen für das Paket stimmten.

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