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Verfassungsstreit: Ungarn kündigt weiteres Einlenken an

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20.01.2012

Verfassung Verfassungsstreit: Ungarn kündigt weiteres Einlenken an

Bereit umstrittene Gesetze zu ändern.

Budapest – Ungarn hat im Verfassungsstreit mit der EU am Freitag weitere Zugeständnisse angekündigt. Die Regierung in Budapest sei bereit, umstrittene Gesetze zu ändern, wenngleich sie von ihrer Richtigkeit weiter überzeugt sei, sagte Ministerpräsident Victor Orbán. Unter anderem werde auf den geplanten Zusammenschluss der Zentralbank mit einer Regulierungsbehörde verzichtet.

Da die Forderungen aus Brüssel nicht ernsthaft den nationalen Interessen entgegenstünden, sehe er keine Hindernisse auf dem Weg zu entsprechenden Anpassungen, sagte Orbán nach einem Treffen mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger vor dem ungarischen Parlament.

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