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Verfassungsschutzbericht: Rund 20 Prozent weniger politisch motivierte Straftaten 2010

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30.06.2011

Verfassungsschutz Verfassungsschutzbericht: Rund 20 Prozent weniger politisch motivierte Straftaten 2010

Köln – Die politisch motivierten Straftaten sind im vergangenen Jahr um rund 20 Prozent auf 27.180 zurückgegangen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 hervor, der der Tageszeitung „Die Welt“ vorliegt. Im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 16.375 Taten registriert, darunter waren allein 11.384 Propagandadelikte wie das Zeigen von Hakenkreuzen. Gegenüber 2009 bedeutet das einen Rückgang um 3.093 Fälle oder 15,9 Prozent. Auch im Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ sanken die Zahlen: Der Bericht nennt 6.898 Taten, das sind immerhin 2.477 oder 26,4 Prozent weniger. Die Gesamtzahl der linksextremistischen Gewalttaten betrug 944, was gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang um 171 Fälle oder 15,3 Prozent bedeutet. Demgegenüber gab es 762 rechtsextremistische Gewalttaten, was 129 Fälle oder 14,5 Prozent weniger ausmacht.

Das Gros der Gewalttaten waren Körperverletzungen. Während sie im linksextremistischen Bereich um 39 auf 541 anstiegen, nahmen sie im rechtsextremistischen Bereich um 100 auf 638 ab. Besondere Sorge bereiten dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln die gegenseitigen Angriffe: So waren Rechtsextremisten im vorigen Jahr für 232 Körperverletzungen gegen Linksextremisten verantwortlich, die ihrerseits 308 Körperverletzungen an Rechtsextremisten begingen. Zu den Gewalttaten zählen auch Brandstiftungen: Während sie von Linksextremisten von 113 auf 81 zurückgingen, nahmen sie von Rechtsextremisten von 18 auf 29 zu.

Das prägende Ideologieelement und Bindeglied zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen bleibt der Antisemitismus. Laut Verfassungsschutzbericht wurden 1.166 Straftaten mit „extremistischem und antisemitischem Hintergrund“ registriert. Das ist ein Rückgang um 22,4 Prozent und der niedrigste Wert seit der Einführung des derzeit geltenden Erfassungssystems.

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