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30.01.2010

Verfassungsschutz will Linkspartei beobachten

Düsseldorf – Der Verfassungsschutz von Nordrhein-Westfalen sieht in der Linkspartei offenbar weiter eine Gefahr für die Demokratie und will sie intensiv beobachten. „Wer die Linken als naive Spinner sieht, unterschätzt sie. Denn das, was sie sagen und wollen, ist mit den Werten des Grundgesetzes nicht vereinbar“, sagte der stellvertretende Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er sehe bei der Linken „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht linksextremistischer Bestrebungen“. Die NRW-Verfassungsschützer hätten Hinweise, die den Verdacht erhärten, dass die Linken „die freiheitlich demokratische Grundordnung durch eine andere Ordnung“ ersetzen wollten. Dazu gehöre die Forderung nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und die ablehnende Haltung zu Privateigentum. Verstaatlichen ohne Entschädigen sei grundgesetzwidrig. „Die Linken werden von uns seit langem beobachtet, und das halten wir auch weiter für notwendig“, betonte Freier. „Die Linken in Nordrhein-Westfalen sind besonders weit links innerhalb der Bundespartei positioniert und werden sehr von den extremistischen Strömungen beziehungsweise von dem extremistischen Personal dominiert.“

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