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Verfassungsschutz wegen Beobachtung Linker in der Kritik

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24.01.2012

Verfassungsschutz Verfassungsschutz wegen Beobachtung Linker in der Kritik

Regierung und Opposition monieren die Ausforschung von Realpolitikern.

Berlin – Der Bundesverfassungsschutz muss sich nach Berichten über die Beobachtung von Abgeordneten der Linkspartei Kritik von allen Seiten gefallen lassen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der “Süddeutschen Zeitung”, die Arbeit von frei gewählten Bundestagsabgeordneten dürfe nicht beeinträchtigt werden. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nannte die Beobachtung der Linken ein Unding. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte eine Begründung.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge beobachtet der Verfassungsschutz 27 der 76 Linke-Bundestagsabgeordneten, darunter Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau. Auch elf Mandatsträger in Landtagen sollen ausgeforscht werden.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte: “Wenn es tatsächlich wahr ist, dass langjährige Bundestagsmitglieder bis hin zur Bundestagsvizepräsidentin überwacht werden, wäre das unerträglich.” Nach der Pannenserie um die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle solle der Verfassungsschutz seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte dem Blatt zu der möglichen Überwachung durch den Verfassungsschutz: “Haben die nichts anderes zu tun?”

Thierse sagte der “Berliner Zeitung”, er könne nicht erkennen, dass Politiker wie Gysi oder Pau verfassungsfeindlich agierten. Der Verfassungsschutz müsse vor der Beobachtung von Abgeordneten die Zustimmung des Bundestages einholen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, nannte das Vorgehen des Verfassungsschutzes absurd. Das Parlament benötige einen Schutzmechanismus, damit die Exekutive nicht die Legislative ausforsche, sagte er dem Blatt.

Bosbach sagte der “Mitteldeutschen Zeitung” zur Linkspartei: “Wer sich in der Partei eine Kommunistische Plattform hält, darf sich nicht wundern, dass es eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz gibt.” Allerdings habe ihn die hohe Zahl der überwachten Abgeordneten überrascht. Der Verfassungsschutz müsse schon gut begründen, warum er auch Material über die sogenannten Realos bei der Linkspartei sammle. “Er muss Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen belegen können”, sagte Bosbach. “Allein die Mitgliedschaft in der Partei reicht dafür nicht aus.” Der beste Ort für eine solche Erläuterung sei der von ihm geleitete Bundestags-Innenausschuss. Dass es besonders heikel sei, Bundestagsabgeordnete zu beobachten, verstehe sich von selbst.

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