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Verfassungsschutz soll Linke-Beobachtung erklären

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25.01.2012

Verfassungsschutz Verfassungsschutz soll Linke-Beobachtung erklären

Friedrich will Liste der Betroffenen prüfen lassen – Streit um Geheimdienstmethoden.

Berlin – Der Verfassungsschutz gerät wegen der Beobachtung von Linke-Abgeordneten in Erklärungsnot. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich kündigte am Mittwoch eine Überprüfung der Liste der Betroffenen an. Linke, SPD und FDP forderten umfassende Angaben von der Behörde zu Art und Begründung ihres Einsatzes. Streit gibt es um die Frage, ob das Amt auch geheimdienstliche Methoden verwendet, wie es mehrere Landesämter für Verfassungsschutz tun sollen.

Friedrich nannte als Kriterien für Beobachtung von Linke-Politikern eine “herausgehobene Funktion” in der Partei oder die Mitgliedschaft in einer “extremistischen Teilvereinigung der Partei”. Ob die Zahl der Beobachteten nach der Überprüfung der Liste höher oder niedriger sein werde, könne er nicht sagen, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Weitere Aufklärung über die Beobachtung erhoffen sich auch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) des Bundestags, das am Nachmittag zusammenkam. Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann sagte vor der Sitzung, er habe den Antrag gestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) dem Gremium die “Kriterien” für die Beobachtung von Abgeordneten darlegt. Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nahm an der Sitzung teil.

Oppermann sagte, in Teile der Linkspartei würden seiner Ansicht nach “extremistische Bestrebungen” verfolgt. Beispielsweise müssten “leninistische Kräfte” beobachtet werde. Es müsse aber auch die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Oppermann kritisierte die Beobachtung von Linksfraktionschef Gregor Gysi und Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau: Diese seien “keine Staatsfeinde”.

Der FDP-Vertreter im PKGr, Hartfrid Wolff, beantragte nach eigenen Angaben, dass für jeden betroffenen Linke-Abgeordneten eine “genaue Analyse” vorgelegt werde, wie und warum dieser beobachtet werde. Die Rechtsgrundlage dafür müsse genau geprüft werden. Wolff betonte zugleich, dass eine Beobachtung von Bundestagsabgeordneten grundsätzlich möglich sein müsse.

Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn verlangte vom BfV Klarheit darüber, “welches Muster” es bei der Beobachtung der Abgeordneten gebe. Er ziehe es “stark in Zweifel”, dass die Beobachtung mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

Dagegen zeigte sich der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl überzeugt, dass die Beobachtung rechtens sei. Es gebe Strömungen in der Linke, die “verfassungsfeindlich” seien, “das ist bewiesen”. Die Beobachtung sei nötig, um zu wissen, “wie groß der verfassungsfeindliche Einfluss auf die Partei ist”.

Umstritten ist weiterhin, mit welchen Methoden die Linke-Politiker beobachtet werden. Friedrich verwies am Mittwoch erneut darauf, dass die Abgeordneten lediglich beobachtet, nicht aber mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden dürften. Darauf habe er den Verfassungsschutz auch hingewiesen. Das BfV hatte mehrfach gesagt, dass nur öffentliche Informationen genutzt würden.

Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, bestätigte am Mittwoch in Hannover erneut, dass bei der Beobachtung der Linke auch “nachrichtendienstliche Mittel” zum Einsatz kämen. Dies sei in sechs weiteren Bundesländern ebenfalls üblich. Ob der Verfassungsschutz auch V-Leute einsetzt, wollte Wargel nicht eindeutig beantworten.

Wargel betonte, dass “namhafte Teile der Partei” als verfassungsfeindlich und linksextremistisch einzustufen seien. So stelle die Linke die Systemfrage, strebe eine “grundlegende Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse” an und stelle die Arbeit der Parlamente in Frage.

Auch Bockhahn zeigte sich überzeugt, dass Verfassungsschützer in mehreren Ländern Parteikollegen mit geheimdienstlichen Methoden überwachen. Neben dem Landesverfassungsschutz Niedersachsen, der dies selbst eingeräumt hat, würden auch die Behörden in Hessen, Bayern und Baden-Württemberg so vorgehen, sagte Bockhahn.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, nannte in der “Mitteldeutschen Zeitung” Niedersachsen, Bayern “und andere Länder”, in denen nachrichtendienstliche Mittel verwendet würden.

Eigentlich sollte sich am Mittwoch auch eine Aktuelle Stunde des Bundestags mit dem Thema beschäftigen. Diese wurde jedoch kurzfristig verschoben.

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