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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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12.04.2015

Verfassungsschutz Rechtsextremisten nutzen Angst vor Flüchtlingen

Im Osten gelinge es der Szene vermehrt, Demonstrationen für sich zu vereinnahmen.

Berlin – Der Verfassungsschutz warnt nach den Ereignissen von Tröglitz davor, dass Rechtsextremisten die Sorgen beim Thema Flüchtlinge gezielt ausnutzen. So bildete die sogenannte Anti-Asyl-Agitation bereits 2014 „einen Schwerpunkt der rechtsextremistischen Szene“, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“. Demnach richtete sich jede dritte Demonstration dieser Personengruppe gegen bestehende oder geplante Asylunterkünfte.

Die Bundesregierung hatte zuletzt unter anderem die von der rechtsextremen Szene beeinflussten Demonstrationen gegen Flüchtlinge für die wachsende Zahl von Angriffen auf Unterkünfte verantwortlich gemacht. Im Osten gelinge es der rechten Szene vermehrt, Informationsabende und bürgerliche Demonstrationen für sich zu vereinnahmen.

„Wir beobachten vermehrt, dass Rechtsextreme solche Veranstaltungen besuchen, auf denen für Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen geworben werden soll. Dort versuchen sie dann zu stören“, sagte Gordian Meyer-Plath, Verfassungsschutz-Präsident in Sachsen, der „Welt am Sonntag“.

Die Zahl der Veranstaltungen sowie der Teilnehmer mit direkt rechtsextremistischen Bezügen steige seit ein paar Monaten „vor dem Hintergrund der breiten öffentlichen Diskussionen über Flüchtlinge“, so Meyer-Plath.

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