Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Rechtsextreme

© über dts Nachrichtenagentur

28.04.2019

Verfassungsschutz Rechtsextreme Szene organisiert sich neu

Als Treibstoff wirkten vor allem die Themenfelder „Asyl“, „Migration“ und „Islam“.

Berlin – Von gewaltbereiten Rechtsextremisten geht in Deutschland eine wachsende Gefahr aus. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) schreibt in einer vertraulichen Analyse, über welche die „Welt am Sonntag“ berichtet, von „rechtsterroristischen Ansätzen und Potenzialen“, die sich „in unterschiedlichen Strömungen und Spektren der rechtsextremistischen Szene“ entwickelten, „aber auch am Rande oder gänzlich außerhalb der organisierten rechtsextremistischen Szene.“

Als maßgebliche Akteure würden mittlerweile „vor allem wenig komplex organisierte Kleingruppen und Einzelpersonen in Erscheinung“ treten. Der Austausch zwischen den Kleinstgruppen und die Radikalisierung fänden primär online statt, die Rechtsextremisten vernetzten sich über soziale Netzwerke oder Messengerdienste.

Im Netz bestünden „hohe Risiken in Bezug auf Radikalisierung, Mobilisierung und Konspiration“. Für die nachrichtendienstliche Arbeit müssten deshalb vor allem die Internetaktivitäten von Rechtsextremen beobachtet werden. Viele der Akteure seien außerdem „erst seit wenigen Monaten oder Jahren rechtsextremistisch aktiv, teilweise handelte es sich um bislang gänzlich unbekannte Personen“.

Kaum noch Einfluss haben dagegen klassische größere rechtsextreme Organisationen, in denen sich potenzielle Straftäter sammelten. Insgesamt sei die Überwachungsarbeit aus diesen Gründen in den vergangenen Jahren „deutlich arbeits- und personalintensiver geworden“. Als inhaltlicher Treibstoff für rechtsterroristische Ideen wirkten derzeit vor allem die gesellschaftlichen Themenfelder „Asyl“, „Migration“ und „Islam“.

Rechtsextremisten planten und trainierten vorwiegend anhand von „improvisierten Sprengstoffanschlägen“. Außerdem haben die Behörden Hinweise darauf gefunden, dass sich Rechtsextreme auf ein „`Bürgerkriegsszenario` und den befürchteten Zerfall der öffentlichen Ordnung“ vorbereiteten. Dies schließe auch den Gebrauch von Schusswaffen ein.

Die Analyse des Verfassungsschutzes zeigt allerdings auch: Die Gesamtheit der Aktivitäten der Rechtsterroristen – genannt werden improvisierte Sprengstoffdelikte, Messerattacken, Brandstiftungen – seien unzureichend organisiert. Es bestünden „eklatante Lücken zwischen Planung und Realität“.

Rechtsextremistische Strukturen seien „heute für unsere Demokratie so gefährlich wie noch nie nach 1945“, sagte Konstantin von Notz, Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Bundestag, der „Welt am Sonntag“. Ihre Verbindungen reichten bis in die Regierungen europäischer Nachbarländer, Landesparlamente, den Deutschen Bundestag, in Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr. „Diese Entwicklung, auch ihre eventuelle Steuerung aus dem Ausland, sind unzureichend verfolgt und aufgeklärt worden“.

Seine Parlamentskollegin und innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, ergänzte: „Im Zentrum muss die Betrachtung der Zusammenhänge rechtsextremer Akteure stehen, die sich eben nicht über Partei- oder Vereinsmitgliederlisten ergeben, sondern im Wesentlichen darüber, Wege der Mobilisierung nachzuvollziehen.“

Unterdessen geht der Fall eines Oberleutnants des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) juristisch in die nächste Runde: Der Mann war im März vor dem Amtsgericht Köln vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen worden. Auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ teilte die Staatsanwaltschaft Köln nun mit, dass Berufung eingelegt wurde. Die Behörde wirft dem Oberleutnant vor, einen Soldaten vor einer bevorstehenden Razzia gewarnt zu haben. Der Mann bestreitet das.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verfassungsschutz-rechtsextreme-szene-organisiert-sich-neu-110765.html

Weitere Meldungen

CDU-Flaggen

© über dts Nachrichtenagentur

Umfrage Jeder Zweite sieht CDU als Volkspartei gefährdet

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland schätzt den Zustand der CDU insgesamt als kritisch ein. 53 Prozent glauben, dass der CDU derselbe ...

CDU-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht CDU will über allgemeine Dienstpflicht diskutieren

Die CDU will über eine allgemeine Dienstpflicht diskutieren. Das berichtet die "Bild am Sonntag". Am 28. November soll ein Werkstattgespräch in der ...

Grünen-Parteitag

© über dts Nachrichtenagentur

Sonntagstrend Grüne rutschen auf 18 Prozent

Der Unionsstreit scheint bei den Wählern nicht gut anzukommen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die "Bild am ...

Grüne Neonazi-Todesdrohung auch gegen Claudia Roth

Neben Cem Özdemir hat auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth eine Todesdrohung erhalten. Das bestätigte Roths Büro den Zeitungen der ...

Forsa Linkspartei legt zu – Union und SPD verlieren

Die Linkspartei hat nach dem Wahlsieg von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Landtagswahl in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst ...

Gauck Linke soll an Regierungsfähigkeit arbeiten

Altbundespräsident Joachim Gauck hat die Linkspartei aufgefordert, an ihrer Regierungsfähigkeit zu arbeiten. "Irgendwann" seien dann auch Koalitionen ...

Experten Kaum Geldwäsche mit Gold

Die Pläne der Bundesregierung, die Meldeschwelle für Goldgeschäfte deutlich abzusenken, stoßen auf Kritik: Nicht zuletzt ziehen Experten die Begründung in ...

SPD Innenminister begrüßt Pläne für Waffenverbotszonen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat Pläne des Bundeskabinetts begrüßt, wonach es den Ländern künftig erlaubt werden soll, ...

Bericht Klöckner und Schulze streiten über Insektenschutz

Zwischen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gibt es neuen Streit. In einem Brief, über ...

Halbzeit VZBV-Chef stellt GroKo durchwachsenes Zeugnis aus

Zur Halbzeit der Großen Koalition hat der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem Bündnis ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. ...

Nach Wahl in Thüringen Böhmer für Öffnung der CDU zur Linken

Der langjährige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat sich nach der Landtagswahl in Thüringen für eine Öffnung seiner Partei zur ...

CDU Spahn will Daten der Kassenpatienten für Forschung freigeben

Die Gesundheitsdaten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Das sieht ...

CDU Karliczek will mehr Tempo bei „Nationaler Wasserstoffstrategie“

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) fordert schnellere Schritte für eine "Nationale Wasserstoffstrategie", um die Klimaziele erreichen und ...

Umfrage Unionswähler trauen Söder Kanzlerkandidatur eher zu als AKK

Wähler der Unionsparteien trauen CSU-Chef Markus Söder eine erfolgreiche Kanzlerkandidatur eher zu als der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer. Das ...

"Judaslohn" CSU fordert Rücktritt von Rechtsausschuss-Vorsitzenden

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat den Rücktritt des AfD-Politikers Stephan Brandner als Vorsitzender des ...

CDU Ziemiak schließt Koalitionen mit AfD aus

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak schließt Koalitionen mit der AfD auch mit Blick auf antisemitische Tendenzen in der Partei aus. "Wer Antisemiten in seinen ...

Bericht GroKo verteilt Subventionen in Rekordhöhe

Die Höhe der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen (Subventionen) steigt laut eines Berichtes der Bild-Zeitung im nächsten Jahr auf einen Rekordwert von ...

Grundrente CDU dringt auf strenge Bedürftigkeitsprüfung

Im Streit um die Grundrente besteht die Union weiter auf einer wie im Koalitionsvertrag vereinbarten Bedürftigkeitsprüfung. "Verträge sind einzuhalten. Wir ...

Riester-Rente CDU-Sozialflügel plant Umbau

Der Sozialflügel der CDU macht sich für einen Umbau der "Riester-Rente" stark. Anstelle der freiwilligen Zusatzvorsorge fürs Alter soll es künftig eine ...

Pflegekosten DGB will stärkere Entlastung für Kinder von Pflegebedürftigen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert, Kinder pflegebedürftiger Eltern stärker zu entlasten, als die Bundesregierung dies bisher plant. Das ...

Auswärtiges Amt Schutz für Journalisten muss effektiver werden

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten am 02. November hat die Beauftragte der Bundesregierung für ...

"Luftverkehr der Zukunft" Umweltbundesamt will Steuern auf Kerosin

Die zentrale Umweltbehörde des Bundes spricht sich dafür aus, die Steuersubventionen für Flugzeugtreibstoff und internationale Flüge zu streichen. Außerdem ...

"MobilPass" Grüne wollen vernetzte Mobilitätsplattform

Die Grünen setzen sich für eine Verbesserung der Mobilität durch eine Vernetzung der Anbieter ein. Das geht aus einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion ...

"Judaslohn" SPD fordert erneut Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden

Nach neuen Äußerungen des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner bringt die SPD erneut seine Abwahl als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses ...

"Spiegel" CDU streitet um Urwahl für Kanzlerkandidatur

In der CDU gibt es weiter Streit um die Idee einer Urwahl zur Bestimmung der nächsten Kanzlerkandidatur. Der Chef der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, ...

CDU Interne Kritik an Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab

Trotz Appellen führender Christdemokraten reißt die Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht ab. "Die Handschrift der CDU ist nicht klar erkennbar. ...

"Judaslohn" AfD-Politiker löst mit Tweet Empörung aus

Mit einem Tweet über die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den Sänger Udo Lindenberg hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner Empörung ...

SPD Klingbeil hält Einigung bei Grundrente für wahrscheinlich

Im Koalitionsstreit um die Grundrente stehen SPD und Union kurz vor einer Einigung. "Jetzt ist entscheidend, dass wir uns auch bei der Grundrente einigen - ...

Giffeys Doktortitel Plagiatsjäger kritisiert Entscheidung

Ein Plagiatsjäger von VroniPlag Wiki hat Unverständnis über die Entscheidung der Freien Universität Berlin (FU) geäußert, Bundesfamilienministerin ...

Grünen-Kanzlerkandidatur Kretschmann korrigiert sich

In der Debatte um eine Kanzlerkandidatur der Grünen hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sich korrigiert. "Die Grünen ...

Historiker Rödder „Die Klimabewegung ist undemokratisch“

Der Professor für Neueste Geschichte an der Johnannes-Gutenberg-Universität Mainz, Andreas Rödder, wirft den Aktivisten für mehr Klimaschutz Missachtung ...

SPD-Vorsitz Schulz wählt Scholz

Im Rennen um den SPD-Vorsitz hat sich vor der entscheidenden Stichwahl eine überraschende Allianz gebildet: Trotz großer Differenzen in den vergangenen ...

Linke Kipping fordert Rücktritt von Ostbeauftragten Hirte

Linken-Chefin Katja Kipping hat Kritik am Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), geübt und dessen Rücktritt gefordert: Hirte hatte dem ...

Pkw-Maut Rechnungshof sieht Verstöße gegen Vergabe- und Haushaltsrecht

Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs hat das Bundesverkehrsministerium bei der Pkw-Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen. Das geht aus einem ...

Klimapaket Finanzministerium rechnet mit Anstieg von Subventionen

Die Bundesregierung rechnet wegen der neuen staatlichen Fördermaßnahmen des Klimapakets mit einem drastischen Anstieg ihrer Subventionen. Das geht aus dem ...

Klimapaket Grüne wollen keine „Totalblockade“ im Bundesrat

Die Grünen werden nach Aussage ihres politischen Bundesgeschäftsführers Michael Kellner zumindest Teile des Klimapakets der Bundesregierung im Bundesrat ...

Koalition mit der Linkspartei Grüne werfen Mohring Politikverweigerung vor

Mit scharfen Worten hat der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, die Absage des thüringischen CDU-Spitzenkandidaten Mike Mohring an eine ...

CDU-Parteitag Junge Union will Neuanlauf für Urheberrecht

Die Junge Union (JU) will auf dem CDU-Bundesparteitag Ende November in Leipzig einen neuen Anlauf zu einer Reform des europäischen Urheberrechts ohne ...

Bericht GroKo stellt 30 Millionen Euro für Sanierung von Bahnhöfen bereit

Die Große Koalition will im nächsten Jahr 30 Millionen Euro für die Sanierung von Bahnhöfen zur Verfügung stellen. "Die Koalition will das ...