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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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14.05.2015

Verfassungsschutz-Präsident NSA-Debatte nicht „nicht seriös“

„Auch starke, tüchtige deutsche Dienste sind nicht autark.“

Berlin – Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat die Diskussion über die Zusammenarbeit von BND und NSA scharf kritisiert. „Solange die Vorwürfe nicht belastbar und belegbar sind, halte ich die Art und Weise, wie in Deutschland die Debatte gegen Partnerdienste geführt wird, für nicht seriös“, sagte er in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe).

Bevor man solch gewaltige Vorwürfe gegenüber den Amerikanern und anderen westlichen Diensten formuliere, müsse man sehr genau wissen, wie die konkrete Sachlage sei, so Maaßen. „Nichts ist schlimmer, als sich im Nachhinein für ungerechtfertigte Vorwürfe zu entschuldigen.“ Ausländische Nachrichtendienste schränkten die Zusammenarbeit mit den deutschen Diensten im Zuge der Affäre bereits ein, warnte der BfV-Chef.

Er begrüßte zwar die von SPD-Chef Sigmar Gabriel erhobene Forderung, die deutschen Nachrichtendienste finanziell besser auszustatten, zugleich warnte er: „Ich muss aber betonen: Auch starke, tüchtige deutsche Dienste sind nicht autark. Wir werden nicht ohne andere Dienste auskommen, um Deutschland wirksam vor Angriffen zu schützen.“

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