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Verfassungsschutz in Bringschuld

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25.01.2012

Verfassungsschutz Verfassungsschutz in Bringschuld

Politiker fordern Aufklärung – Friedrich lässt Liste der beobachteten Linke-Abgeordneten prüfen.

Berlin – Der Verfassungsschutz gerät wegen der Beobachtung von Linke-Abgeordneten in Zugzwang. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte am Mittwoch eine Überprüfung der Liste der Betroffenen an. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, Peter Altmaier (CDU), erwartet einen Bericht über die Beobachtung der Politiker. Auch FDP und Opposition forderten umfassende Angaben zu Art und Begründung der Beobachtung.

Friedrich nannte als Kriterien für Beobachtung von Linke-Politikern eine “herausgehobene Funktion” in der Partei oder die Mitgliedschaft in einer “extremistischen Teilvereinigung der Partei”. Ob die Zahl der Beobachteten nach der Überprüfung der Liste höher oder niedriger sein werde, könne er nicht sagen, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linke vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Darunter sind zahlreiche Politiker aus der Führungsebene von Partei und Fraktion. Abgeordnete anderer Parteien sind von den Operationen des Verfassungsschutzes offenkundig nicht betroffen.

Aus Kreisen des Verfassungsschutzes hieß es, die Liste der beobachteten Parlamentarier sei gelegentlich verändert worden, eine regelmäßige Überprüfung der Liste habe jedoch nicht stattgefunden. Dies solle in Zukunft geändert werden. Dabei müsse der “Grundsatz der Verhältnismäßigkeit” gelten.

Die gesetzlichen Bestimmungen zur Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz will das Innenministerium indes nicht ändern. Die Behörde habe eine “klare gesetzliche Grundlage”, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Die Beobachtung der Linkspartei sei durch das Bundesverfassungsschutzgesetz sowie durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2010 gedeckt.

Die FDP, Koalitionspartner der Union im Bund, erwartet Aufklärung von Innenminister Friedrich. Grundsätzlich sei es zulässig, dass der Verfassungsschutz Parteien beobachte, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle. Mit Blick auf die Linkspartei fügte er jedoch hinzu: “Das ist eine Frage des Maßes.” Brüderle hielt es “für abwegig, dass ein Drittel der Fraktion eine verfassungsgefährdende Tätigkeit ausübt”. Hier müsse die Verhältnismäßigkeit überprüft werden.

Weitere Aufklärung über die Beobachtung erhoffen sich auch die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags, das am Nachmittag zusammenkam. Der SPD-Abgeordnete Thomas Oppermann sagte am Rande der Sitzung, er erwarte, dass die Auswahl künftig “regelmäßig” überprüft werde.

Der Linke-Politiker Steffen Bockhahn erklärte nach der Sitzung, es bleibe “hochgradig unnütz”, die Linke beobachten zu lassen. Der rechtliche Rahmen müsse jetzt dringend geklärt werden. Insbesondere der mögliche Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel zur Überwachung von Abgeordneten sei “hochproblematisch”.

Dagegen zeigte sich der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl überzeugt, dass die Beobachtung rechtens sei. Es gebe Strömungen in der Linke, die “verfassungsfeindlich” seien, “das ist bewiesen”. Die Beobachtung sei nötig, um zu wissen, “wie groß der verfassungsfeindliche Einfluss auf die Partei ist”.

Umstritten ist weiterhin, mit welchen Methoden die Linke-Politiker beobachtet werden. Friedrich verwies erneut darauf, dass die Abgeordneten lediglich beobachtet, nicht aber mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden dürften. Darauf habe er den Verfassungsschutz auch hingewiesen.

Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, bestätigte, dass bei der Beobachtung der Linke auch “nachrichtendienstliche Mittel” zum Einsatz kommen. Dies sei in sechs weiteren Bundesländern ebenfalls üblich. Ob der Verfassungsschutz auch V-Leute einsetzt, wollte Wargel nicht eindeutig beantworten.

Wargel betonte, dass “namhafte Teile der Partei” als verfassungsfeindlich und linksextremistisch einzustufen seien. So stelle die Linke die Systemfrage, strebe eine “grundlegende Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse” an und stelle die Arbeit der Parlamente infrage.

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