Verfassungsschutz Verfassungsschutz beobachtet umfangreich die Linke
Gysi nennt Geheimdienst “ballaballa” – Grüne sehen Unverhältnismäßigkeit.
Berlin – Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach “Spiegel”-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Geheimdienst beobachtet. Die Linke reagierte empört und sprach von einem “rechtswidrigen Angriff”. Auch die Grünen nannten das Vorgehen des Verfassungsschutzes “mehr als fragwürdig”.
Im Visier des Geheimdienstes sind den Angaben zufolge nicht nur Mitglieder aus dem radikalen Flügel der Partei, sondern fast die gesamte Führungselite der Bundestagsfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine 1. Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Beobachtet werden auch die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch nebst Stellvertreterin Halina Wawzyniak und die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra Pau.
Gysi: Verfassungsschutz ist “ballaballa”
Gysi zeigte sich hochgradig frustriert von dem Vorgehen des Verfassungsschutzes. “Die Parlamentarier sind dafür da, den Inlandsgeheimdienst zu kontrollieren. Es ist eine Unverschämtheit, dass dieser meint, mehr als ein Drittel der Abgeordneten der Linksfraktion überwachen zu dürfen”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Montagausgabe) und fügte hinzu: “Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist.”
Auch für die Grünen ist das Verhalten des jüngst wegen Ermittlungspannen gegen Rechtsterroristen unter Druck geratenen Geheimdienstes nicht nachvollziehbar. Es stelle sich schon die “Frage nach Sinn und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck. “Disproportional wirken die Maßnahmen zudem, wenn man sie vom Aufwand her mit den Maßnahmen gegen die NPD vergleicht.”
Linken-Vorstand spricht von “Bespitzelung”
Empört reagierte der Linken-Parteivorstand und verabschiedete auf seiner Sitzung in Berlin am Sonntag eine Erklärung. Darin heißt es: “Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der Linken steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie.” Getroffen werden solle offenbar nicht nur die Linkspartei, sondern der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung.
Im jüngsten Verfassungsschutzbericht hatte der Geheimdienst die Linkspartei im Kapitel Linksextremismus aufgeführt und festgehalten, dass es “zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Partei” gebe. Erst vor gut zwei Wochen hatte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt dazu aufgerufen, auch der Linkspartei staatliche Gelder zu streichen und ein Verbotsverfahren auch gegen die Linke zu prüfen.
22.01.2012 - dapd / newsburger.de