Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Euroscheine

© dts Nachrichtenagentur

21.06.2012

ESM Verfassungsrichter wollen Gauck um Aufschub bitten

Gesetz  soll am Freitag kommender Woche verabschiedet werden.

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht will Bundespräsident Joachim Gauck bitten, das Gesetz zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM vorerst nicht zu unterschrieben. Wie eine Sprecherin in Karlsruhe mitteilte, wolle man im Falle der erwarteten Klagen warten, bis der Zweite Senat das Gesetz geprüft habe. „Wir gehen davon aus, dass der Bundespräsident wie in der Vergangenheit auch dieser Bitte nachkommen wird und das Gericht so genügend Zeit zur Prüfung hat“, sagte die Sprecherin. Dadurch könne der ESM womöglich nicht rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten.

Bereits zuvor hatte die Linkspartei angekündigt dieses nach der Verabschiedung mit Eilanträgen vor dem Bundesverfassungsgericht zu stoppen. Es soll am Freitag kommender Woche verabschiedet werden.

Indessen hat sich die schwarz-gelbe Koalition zusammen mit der Opposition über den umstrittenen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. Demnach will sich die Regierung für die Einführung einer Finanzsteuer in Europa bis Ende des Jahres einsetzen. Zudem beinhaltet das gemeinsame Papier Maßnahmen für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verfassungsrichter-wollen-gauck-um-aufschub-bitten-54934.html

Weitere Nachrichten

Sigmar Gabriel SPD 2015

© A.Savin / CC BY-SA 3.0

SPD Gabriel nicht zur Kanzlerkandidatur bereit

SPD-Vorsitzender und Vizekanzler Sigmar Gabriel steht für eine Kanzlerkandidatur zur Bundestagswahl 2017 nicht zur Verfügung. Dies berichtet das Magazin ...

Krankenzimmer Krankenhaus

© Tomasz Sienicki / gemeinfrei

Bericht SPD stoppt Transparenzregeln für Gesundheitswesen

Die SPD hat das Gesetz für mehr Aufsicht und Transparenz im Gesundheitswesen, das sogenannte Selbstverwaltungsstärkungsgesetz, im parlamentarischen ...

Horst Seehofer CSU

© Ralf Roletschek / CC BY-SA 3.0 DE

NRW Seehofer steigt in den Landtagswahlkampf ein

CSU-Chef Horst Seehofer wird sich in den NRW-Landtagswahlkampf einschalten. "Ich habe Herrn Seehofer eingeladen und er hat zugesagt", sagte NRW-CDU-Chef ...

Weitere Schlagzeilen