Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

12.09.2010

Glücksspielmarkt Verfassungsrechtler fordert private Anbieter

„Der Markt muss sofort geöffnet werden.“

Berlin – Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen das deutsche Monopol für Glücksspiel hat der Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) die unverzügliche Zulassung privater Anbieter gefordert. „Der Markt muss sofort geöffnet werden“, sagte Scholz im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Alle Versuche, das Staatsmonopol aufrecht zu erhalten, seien abwegig. „Es macht keinen Sinn, das untaugliche Konstrukt durch irgendwelche Korrekturen oder Reparaturen retten zu wollen. Die gesamte Rechtslage muss unverzüglich auf den Prüfstand“, so Scholz.

Der Ex-Verteidigungsminister kritisierte die bisherige Gestaltung des Glücksspielmarktes. Der Staat habe sein Monopol nicht genutzt, um die Spielsucht zu bekämpfen, es sei ihm einzig um die „Erzielung von Einkünften“ gegangen. Nach den Vorstellungen des Verfassungsrechtlers müssten sich sämtliche Glücksspiel-Veranstalter lizenzieren lassen und einer strikten Kontrolle unterwerfen, besonders hinsichtlich des Jugendschutzes und der Suchtbekämpfung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verfassungsrechtler-fordert-private-anbieter-auf-gluecksspielmarkt-14858.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab ...

Joliot-Curie-Platz in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Auto-Experte Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund der hohen Luftbelastung in deutschen Innenstädten für sehr wahrscheinlich. ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Haushalt 2018 Schäuble will „Schwarze Null“ bis 2021 halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne ...

Weitere Schlagzeilen