Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

14.09.2010

Verfassungsrechtler Atomkompromiss verstößt gegen Grundgesetz

Berlin – Die Bundesregierung verstößt mit dem jüngsten Atom-Kompromiss nach Auffassung der Mehrheit der Verfassungsrechtler gegen das Grundgesetz, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Diese Meinung vertreten sieben Artikel von Verfassungsrechtlern, die in den kommenden Wochen in juristischen Fachzeitschriften erscheinen werden. Lediglich einer kommt zu dem Schluss, dass der Bundestag allein die Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern kann.

Zudem haben sich bislang elf renommierte Staatsrechtler öffentlich zu der Frage geäußert. Acht von ihnen sind überzeugt, dass der Bundesrat dem Atomkompromiss zustimmen muss. Unter den Befürwortern einer Zustimmungspflicht sind der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, und der Speyerer Verfassungsjurist Joachim Wieland. Beide haben schon Gutachten für das Bundesumweltministerium angefertigt und weisen nun in Fachartikeln das Argument zurück, ein Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz des Bundes vom Mai stütze die schwarz-gelbe Koalition in ihrer Absicht.

In diesem Urteil verneinte das Bundesverfassungsgericht die Zustimmungspflicht der Länderkammer zur Novelle des Luftsicherheitsgesetzes von 2005, die etwa schärfere Personenkontrollen an Flughäfen vorschreibt. Diese Fälle seien jedoch nicht vergleichbar, so Papier.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verfassungsrechtler-atomkompromiss-verstoesst-gegen-grundgesetz-14986.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Gauck-Nachfolge Seeheimer Kreis legt sich auf Steinmeier fest

In der Frage der Gauck-Nachfolge hat sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, gegen einen Kompromiss mit der Union ...

Rentner

© bstrupp / gemeinfrei / pixabay.com

"CDU 2017" 80 junge Politiker für höheres Rentenalter

Führende Vertreter der jungen Generation in der CDU fordern in einem Positionspapier ein höheres Renteneintrittsalter ab 2030. "Dabei muss eine Koppelung ...

Manfred Weber CSU

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

Flüchtlingskrise CSU will erneuten Kontrollverlust gesetzlich verhindern

Die CSU hat nach ihrem Parteitag Bedingungen für eine Verständigung mit der CDU auf eine gemeinsame Flüchtlingspolitik genannt. "Wir brauchen die ...

Weitere Schlagzeilen