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Reichstag SPD-Fraktion

© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

06.02.2018

Bericht Verfassungsgericht überprüft SPD-Mitgliedervotum

Einen der Anträge hat das Verfassungsgericht bereits ohne Begründung abgelehnt.

Düsseldorf – Das Bundesverfassungsgericht prüft die Zulässigkeit des geplanten Mitgliedervotums der SPD zu einer großen Koalition. Das bestätigte das Gericht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

In Karlsruhe liegen derzeit fünf Anträge vor, die sich gegen die Befragung der rund 450.000 SPD-Mitglieder wenden. Einen der Anträge hat das Verfassungsgericht bereits ohne Begründung abgelehnt. Wann es über die anderen entscheidet, ist noch unklar.

Vor vier Jahren hatte das höchste deutsche Gericht das Mitgliedervotum in einem Eilverfahren zugelassen. Dennoch gibt es Zweifel, ob sich die von der SPD geplante Mitgliederbefragung mit der Freiheit der Abgeordneten und den Grundsätzen der repräsentativen Demokratie vereinbaren lässt.

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