Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Panorama - newsburger.de

Verfassungsgericht erlaubt Demonstrationen auf Flughäfen

© dts Nachrichtenagentur

22.02.2011

Verfassungsgericht erlaubt Demonstrationen auf Flughäfen

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen auf deutschen Flughäfen grundsätzlich erlaubt. Das Demonstrationsrecht und die Versammlungsfreiheit gilt laut dem am Dienstag veröffentlichten Urteil auch für Bahnhöfe, Häfen oder kommunale Einkaufszentren, wenn sich diese öffentlich genutzten Räume mehrheitlich in staatlichem Besitz befinden.

Das Gericht gab damit der Klage einer Frau statt, die am Frankfurter Flughafen Flugblätter gegen die Abschiebung von Ausländern verteilt hatte. Der Flughafenbetreiber Fraport, von dem knapp über 50 Prozent der Anteile dem Staat gehören, hatte daraufhin die Frau des Flughafens verwiesen. Dieses Verbot verletze die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit, so die Verfassungsrichter. Eine Einschränkung der Demonstrations- und Meinungsfreiheit sei zulässig, soweit es für die „Sicherheit und Funktionsfähigkeit des Flughafenbetriebs“ erforderlich sei. Dies gelte jedoch nicht, um lediglich „ein angenehmes Konsumklima zu erhalten“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verfassungsgericht-erlaubt-demonstrationen-auf-flughaefen-20179.html

Weitere Nachrichten

Proteste beim NSU-Prozess vor dem Strafjustizzentrum München

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Verfassungsschützer hatten Hinweise auf NSU

Der hessische Verfassungsschutz und mindestens eine andere Verfassungsschutzbehörde erhielten nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ...

Polizeistreife im Einsatz

© über dts Nachrichtenagentur

"Osmanen Germania BC" Razzien gegen Rockerbande in drei Bundesländern

Die Polizei ist mit Razzien in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen gegen die Rocker-Vereinigung "Osmanen Germania BC" vorgegangen. Am ...

Polizei

© über dts Nachrichtenagentur

Bayern 60-Jähriger überfahren

Auf der B12 in der Nähe von Röhrnbach-Nord in Niederbayern ist am Dienstag ein 60-jähriger Mann bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Der Mann hatte ...

Weitere Schlagzeilen