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09.08.2017

Verfassungsbeschwerde IT-Sicherheitsindustrie will gegen Staatstrojaner klagen

Verband kritisiert diese „legalisierte Schwächung“ von IT-Systemen.

Karlsruhe – Der Bundesverband IT-Sicherheit „Teletrust“ wird Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten Staatstrojaner einreichen. Das berichtet das „Handelsblatt“ in seiner Mittwochausgabe.

Der Bundestag hatte im Juni im Eilverfahren eine Änderung des Gesetzes zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung beschlossen. Sie ermöglicht es Strafverfolgungsbehörden, verstärkt Trojaner auf Smartphones oder Laptops von Verdächtigen zu installieren. Bisher war dies nur bei Terrorverdacht erlaubt, nun dürfen die Behörden es auch bei Straftaten wie Mord, Totschlag, Steuerhinterziehung oder Geldfälschung einsetzen.

Der Verband kritisiert diese „legalisierte Schwächung“ von IT-Systemen. Es sei die Aufgabe des Staates, Bürger vor IT-Schwachstellen zu schützen. Stattdessen toleriere sie der Staat und halte sie für den potenziellen Einsatz seines Trojaners sogar aufrecht.

Teletrust-Geschäftsführer Holger Mühlbauer nannte die geplanten Maßnahmen gegenüber dem „Handelsblatt“ einen „rechtspolitischen und industriepolitischen Irrweg.“

Norbert Pohlmann, Verbandsvorstand und Direktor des Instituts für Internet-Sicherheit erklärte, er könne verstehen, dass die zunehmende Verschlüsselung dem Staat Probleme bereite. „Aber wir kämpfen wie die Weltmeister darum, alle Systeme so sicher wie möglich zu machen, und wenn der Staat da jetzt Löcher reinhaut, wird das nicht funktionieren.“

Mit der Verfassungsbeschwerde nimmt der Verband in Kauf, einige seiner eigenen Mitglieder zu verprellen. Dort sind sowohl das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch das Bundeskriminalamt (BKA) vertreten. Letzteres soll den Staatstrojaner nicht nur entwickeln, sondern später auch einsetzen.

Der Verband sorgt sich jedoch auch um den Ruf und den Absatz seiner anderen rund 300 Mitgliedsunternehmen, darunter Microsoft, SAP und Siemens. Die Umsätze der deutschen IT-Sicherheitsanbieter steigen deutlich, was der Verband auch auf das Vertrauen der Kunden zurückführt. Dieses dürfe nicht erschüttert werden.

Der Markt für IT-Sicherheitslösungen wächst stark und soll Marktforschern zufolge 2020 ein Volumen von 113 Milliarden Dollar haben.

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