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16.02.2010

Verfassungsänderung zur Stärkung der Kommunen

Berlin – Der Deutsche Städtetag fordert eine Verfassungsänderung, um die Position der Kommunen im Föderalstaat zu stärken. „Wir haben eine föderale Struktur mit Abläufen, die sich die Kommunen nicht mehr leisten können“, sagte Stephan Articus, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, der Tageszeitung „Die Welt“. Konkret forderte er ein im Grundgesetz verankertes Anhörungsrecht der Kommunen bei allen Gesetzen, durch die kommunale Belange berührt werden. Die Kommunen seien die politische Ebene, „die den Menschen am nächsten ist“, begründete der Städtevertreter seinen Vorstoß. Die Städte verfügten über umfassende Erfahrungen im Gesetzesvollzug. Durch ein Anhörungsrecht könnten sie diese frühzeitig in Gesetzgebungsprozesse einbringen.

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