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12.02.2010

Verfahrenstrick soll Linkskandidaten Ernst helfen

Berlin – Mit einem Verfahrenstrick will der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, die Kandidatur von Klaus Ernst als Vorsitzenden für den Parteitag im Mai sichern. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Gegen den Kandidaten aus Bayern, der zusammen mit Gesine Lötzsch aus Berlin eine Doppelspitze bilden soll, gibt es in west- und ostdeutschen Landesverbänden heftigen Widerstand. Für eine Doppelspitze ist aber eine Satzungsänderung der Partei mit Zweidrittelmehrheit nötig, die die Strategen in der Parteizentrale wegen der Bedenken gegen Ernst für gefährdet halten. Juristen sollen laut dem Magazin nun prüfen, ob eine Änderung des Fusionsvertrags zwischen der ehemaligen PDS und der WASG, aus denen Die Linke hervorgegangen ist, ausreichen würde, um weiterhin eine Doppelspitze zu installieren. Die Doppelspitze, bislang von den jetzt ausscheidenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine besetzt, war bisher nur als Übergangsmodell vereinbart.

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