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25.10.2010

Verdi warnt vor sozialer Schieflage in Gesundheitsversorgung

Berlin – Anlässlich der am Montag stattfindenden Anhörung zum Finanzierungsgesetz der Gesetzlichen Krankenversicherung warnt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) die Bundesregierung vor einem Systemwechsel in der Gesundheitsversorgung. „Das GKV-Finanzierungsgesetz ist ein Patienten-Ausplünderungsgesetz geworden“, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke.

Nach den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sollen die Patienten mit einer Kopfpauschale für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen selbst aufkommen, während der Arbeitgeberbeitrag künftig bei einem Satz von 7,3 Prozent eingefroren werden soll. Gleichzeitig sollen die Patienten Behandlungen durch niedergelassene Ärzte aus eigener Tasche bezahlen und sich hinterher im Regelfall nur einen Teil ihrer Auslagen von den Krankenkassen erstatten lassen.

„Mit dieser Art der Klientelpolitik nimmt Herr Rösler Kranke und Hilfsbedürftige in wirtschaftliche Geiselhaft“, sagte Paschke weiter. So werde eine umfassende Gesundheitsversorgung zum Privileg der Reichen. Ein funktionierendes Gesundheitssystem der Zukunft brauche mehr und nicht weniger Solidarität, so Paschke.

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