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29.10.2010

Verbunkerte Leitstellen sollen Bahn vor Terrorschlägen schützen

Berlin – Das Bundesverkehrsministerium sorgt sich um die Sicherheit der Bahn bei terroristischen Anschlägen und Naturkatastrophen. Um den Zugverkehr in solchen Fällen aufrechterhalten zu können, soll die Deutsche Bahn 40 unterirdische Krisenleitstellen einrichten. Dafür müssen 37 Schutzräume, Relikte des Kalten Krieges, mit moderner Kommunikations- und Sicherheitstechnik aufgerüstet werden, in Dresden, Leipzig und Berlin soll die Bahn neue Bunker bauen. Die Krisenleitstellen sollen so massiv sein, dass sie auch noch arbeitsfähig sind, wenn der darüberliegende Bahnhof zerstört ist.

100000 Euro veranschlagt das Ministerium für die Aufrüstung jedes bestehenden Bunkers, die Kosten für die Neubauten sind in einer Ministeriums-Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages noch nicht beziffert. Das Vorhaben ist zwischen Bundesregierung und Parlament umstritten. Schließlich bekommt die Deutsche Bahn aus dem Bundeshaushalt für Zivilschutzmaßnahmen jedes Jahr rund sechs Millionen Euro, weitere vier Millionen Euro für den Umbau der Bunker wollten die Haushälter nicht bewilligen.

Im Mai hatte der Rechnungsprüfungsausschuss die Mittel für Krisenleitstellen der Bahn gesperrt. Das Verkehrsministerium dringt nun auf eine Freigabe wegen der „gestiegenen Gefährdung von Bahnanlagen“ durch linke Autonome, islamistische Terroristen und den Klimawandel. Beim „Hochwasser in Pakistan“ seien, so heißt es in dem Ministeriumspapier zur Begründung, „über 180 Brücken zerstört wurden“. Für Gesine Lötzsch von der Linken Bundestagsfraktion eine gewagte Begründung: Statt neue Bunker zu bauen, wäre es „viel dringlicher, eine ,Krisenleitstelle‘ im Stuttgarter Hauptbahnhof einzurichten“.

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