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18.05.2010

Verbraucherschutzministerin droht Google mit Staatsanwalt

Berlin – Im Streit um unerlaubte Zugriffe auf private Computerdaten durch die Internet-Suchmaschine Google hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) mit juristischen Schritten gedroht. Der „Bild“ Zeitung sagte sie: „Wenn Google hier tatsächlich gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen hat, ist das auch ein Fall für die Staatsanwaltschaft.“

Es müsse offen gelegt werden, „welche und wie viele Informationen“ gespeichert wurden und wie die Daten „lückenlos gelöscht“ werden könnten. Aigner: „Wir haben Gesetze, und die muss auch Google einhalten.“ Nur durch beharrliches Nachfragen ihres Ministeriums sei offenbar geworden, „dass die Verstöße noch gravierender sind als befürchtet“. Die Ministerin fordert in „Bild“: „Die zuständigen Datenschutzbehörden müssen vollen Einblick erhalten und die Löschung der illegal gesammelten Daten überwachen.“ Datenschutz im Grundgesetz zu verankern hält Aigner vorerst für unnötig: „Wir arbeiten an Eckpunkten für einen verbesserten Verbraucherschutz im Internet und für eine Reform des Datenschutzes.“

Mit Blick auf die vom sozialen Online-Netzwerk Facebook angekündigten Angebote für besseren Datenschutz sagte Aigner: „Abwarten. Facebook hat angekündigt, den Nutzern mehr Kontrolle über private Daten zu ermöglichen. Das sind reine Ankündigungen, denen jetzt auch Taten folgen müssen. Ich habe in Kürze ein Gespräch mit Facebook. Das Unternehmen steht massiv in der Kritik. Seit unserer Initiative hagelt es in der ganzen Welt Proteste, auch von Senatoren in Amerika. Es gibt einiges zu klären.“

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