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Verbraucherschutzministerin Aigner: G20 sollen Internetregeln festlegen

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

21.09.2011

Aigner Verbraucherschutzministerin Aigner: G20 sollen Internetregeln festlegen

Berlin – Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich für weltweit geltende Verbraucherschutzregeln im Internet ein. „Nicht nur in den USA, auch bei unseren europäischen Partnern entsteht ein neues Bewusstsein für den Schutz persönlicher Daten“, sagte Aigner auf ihrer Ministerreise in Washington dem „Handelsblatt“. Das belege die Tatsache, dass internationale Unternehmen wie Facebook und Google eigene Lobbyisten und Datenschutzbeauftragte einstellten.

Weil es sich beim Internet um ein weltumspannendes Netz handle, müssten auch die Regeln weltweit gelten. „Ich bin sicher: So selbstverständlich, wie wir heute bei G20-Gipfeln über Finanzen oder Klimaschutz reden, werden wir morgen über internationale Standards für das Netz sprechen“, sagte Aigner. Um den Datenschutz international durchzusetzen, vertraut Aigner auf verbindliche Selbstverpflichtungen, wie sie etwa Unternehmen in den USA mit den Verbraucherverbänden aushandeln und die dann von der Handelskommission überwacht werden. „Wir sollten in Deutschland überlegen, neue Wege bei der Selbstregulierung zu gehen“, kündigte Aigner an. Nach dem Datenschutzgesetz sind derartige Selbstverpflichtungen bereits möglich. Die Aufsicht hätten dann die Datenschutzbeauftragten.

In der Vergangenheit hatte Aigner in Amerika für Aufmerksamkeit gesorgt, weil sie in offenen Briefen an Google und Facebook deren Datenschutzregeln kritisierte. Künftig will Aigner Datenschutzverstöße amerikanischer Unternehmen in Europa künftig der Handelskommission melden. „Die europäischen Mitgliedstaaten müssen sich überlegen, ob sie nicht verstärkt Datenschutzverstöße direkt der zuständigen US-Kommission melden“, sagte sie. Dann erst könne die Behörde die EU-Regeln wahren. „Dies wird sicher auch in die Debatte um die EU-Datenschutzrichtlinie einfließen“, kündigte Aigner an.

Deutschland pocht bei der Richtlinie darauf, dass Unternehmen erst die Einwilligung der Nutzer einholen müssen, bevor sie deren personenbezogenen Daten verknüpfen und verwenden. “ Die Bundesregierung setzt sich für ein freies Internet ein, in dem Verbraucher ihre Rechte wahren können“, sagte Aigner.

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