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FDP-Agrarexpertin will Kontrollen verbessern

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28.02.2013

Eier-Skandal FDP-Agrarexpertin will Kontrollen verbessern

„Eine Verschärfung der Gesetze bringt nichts.“

Berlin – Als Konsequenz aus dem Verbraucherbetrug mit falsch deklarierten Eiern wird in der FDP die Forderung nach besseren Kontrollen laut. „Eine Verschärfung der Gesetze bringt nichts, denn schon die bestehenden Gesetze sind nicht eingehalten worden“, sagte die Agrarexpertin Christel Happach-Kasan der Nachrichtenagentur dapd.

Die Überprüfung der Betriebsunterlagen müsse durch Kontrollen vor Ort ergänzt werden. „Erfahrene Kontrolleure sollten sehen können, wenn Ställe zu 30 Prozent überbelegt sind“, sagte die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Rund 200 Legehennen-Betriebe stehen derzeit deutschlandweit im Verdacht, Eier fälschlicherweise mit der Kennzeichnung „Freiland“ oder „Bio“ in den Handel gebracht zu haben. Den betroffenen Betrieben wird vorgeworfen, dass sie mehr Legehennen in ihren Ställen hielten, als es ihnen erlaubt war.

Verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften seien die Tierhalter, sagte Happach-Kasan. Es gebe den Verdacht, dass mit etwa 200 eine vergleichsweise große Zahl an Legehennenhaltern dieser Verantwortung nicht gerecht geworden sei. Darunter seien 40 Ökobetriebe in Niedersachsen. „Dieses Fehlverhalten ist begünstigt worden durch ein eklatantes Kontrollversagen sowohl der amtlichen Kontrollen als auch der Ökokontrollstellen.“ Ökobetriebe müssten einmal pro Jahr kontrolliert werden.

Die falsch deklarierten Eier seien Betrug an den Verbrauchern zulasten der Tiere, weil gegen Tierschutzauflagen verstoßen worden sei, sagte die FDP-Abgeordnete. Die Vorfälle machten deutlich, dass es sich nicht nur um einzelne schwarze Schafe handele. „Offensichtlich ist der finanzielle Anreiz zum Betrug sehr groß“, sagte Happach-Kasan. „Betriebe erliegen eher einer solchen Versuchung, wenn das Entdeckungsrisiko gering ist.“

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