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Aigner ist als Krisenmanagerin gefragt

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18.02.2013

Pferdefleisch-Skandal Aigner ist als Krisenmanagerin gefragt

Aigner hat zum Ende ihrer Amtszeit den Pferdefleischskandal am Hals.

Berlin – Es sind nur noch wenige Monate, bis Ilse Aigner (CSU) ihren Dienst als Bundesverbraucherschutzministerin quittiert. Ende der Legislaturperiode im September soll Schluss sein in Berlin, die Vorsitzende des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern will künftig in der bayerischen Landespolitik mitmischen. Doch das Ende ihrer Amtszeit verspricht alles andere als ein gemütliches Auslaufen zu werden. Der Pferdefleischskandal rückt Aigner als Krisenmanagerin ins Rampenlicht.

Das muss nicht schlecht sein für die Karriere der 48-Jährigen. Viele sehen in Aigner ohnehin bereits die Kronprinzessin von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Erst kürzlich brachte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die Parteifreundin als ideale Nachfolgerin Seehofers ins Spiel. „Sie hätte hervorragende Voraussetzungen für das Amt der Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin“, schwärmte Ramsauer in einem Zeitungsinterview. Aigner bringe alles mit, „was man sich an Anforderungen für das Aufgabenprofil vorstellt“.

Klar ist: Wuppt sie jetzt den Skandal um falsch deklariertes Pferdefleisch in Lasagne und anderen Fertigprodukten, ist ihr Ruf als konsequente und umsichtige Macherin gestärkt. Wenn nicht, zieht sie mit Schrammen in den bayerischen Landtagswahlkampf. Zudem würde Aigner wohl auch im längst noch nicht entschiedenen CSU-internen Kampf um den Platz als Nummer zwei hinter Seehofer Punkte verlieren – auch die bayerischen Minister für Finanzen, Markus Söder, Soziales, Christine Haderthauer, und Inneres, Joachim Herrmann, gelten als aussichtsreiche Nachfolgekandidaten.

„Schnelles Vorgehen“

Ganz offensichtlich hat Aigner die Chance – und Gefahr – erkannt. Mit einem „nationalen Aktionsplan“ dringt sie auf ein „schnelles Vorgehen“, wie die Ministerin am Montagmorgen im Deutschlandfunk kurz vor Beratungen mit ihren Länderkollegen wissen ließ. Bayerisch zünftig nannte sie den Pferdefleischskandal schon am Wochenende eine „Sauerei, wogegen mit aller Härte des Gesetzes vorgegangen werden muss“.

Nach den Vorstellungen Aigners sollte es eine europaweite Herkunftskennzeichnung auch für verarbeitete Fleischprodukte geben. Bis Ende März sollen Lebensmittelprodukte – EU-weit koordiniert – auf nicht deklariertes Pferdefleisch und Rückstände von Tiermedikamenten untersucht werden. Zudem sollen Bund und Länder Informationen über zurückgerufene Produkte auf eine zentrale Internetseite stellen.

Bislang sind Hersteller nicht verpflichtet, auf Packungen Angaben zur Fleischherkunft in Fertiggerichten zu machen. Dass Aigner an diesem Punkt nun Druck macht, lässt, nun ja, auf einen Lernprozess schließen. Denn bislang hat sich die Bundesregierung auf EU-Ebene gegen eine solche Kennzeichnungsregelung ausgesprochen. Aigner selbst machte – unter anderem in einem „Spiegel“-Interview deutlich, dass sie eine exakte Herkunftsbezeichnung im Detail für nicht machbar halte.

Darauf angesprochen, sagte Aigner jetzt im Deutschlandfunk: „Wenn Sie jedes einzelne Produkt bis hin zum Gewürz mit einer Herkunftskennzeichnung versehen, wird das praktikabel etwas schwierig“. Auch hätte die Herkunftsbezeichnung im aktuellen Pferdefleischskandal „nicht eine falsche Deklaration bei der Fleischart verhindert“.

Dennoch sprach sie sich für eine Klarstellung der Fleischherkunft auf den Verpackungen aus. „Das halte ich für einen sinnvollen Vorschlag“, betonte die Ministerin – um sogleich darauf hinzuweisen, dass der Teufel im Detail steckt. „Dann müssen wir uns noch darauf einigen, geht es um den Geburtsort, geht es um den Mastort oder geht es um den Schlachtort.“ Bleibt noch viel zu tun für die Bundesministerin bis zum Abschied aus der Hauptstadt – und zur Rückkehr nach Bayern.

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