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Verbot von rechter Fackelmahnwache aufgehoben

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20.02.2012

Pforzheim Verbot von rechter Fackelmahnwache aufgehoben

Karlsruher Richter sehen öffentlichen Ordnung nicht gestört.

Karlsruhe/Pforzheim – Zu einer Mahnwache für die Opfer der Bombardierung Pforzheims während des Zweiten Weltkrieges dürfen Rechtsextreme in diesem Jahr wieder mit Fackeln aufmarschieren. Ein entsprechendes Verbot der Stadt für eine Kundgebung am Donnerstag (23. Februar) wurde vom Verwaltungsgericht Karlsruhe aufgehoben. Die 2. Kammer gab einem Eilantrag des Veranstalters statt, wie das Gericht am Montag mitteilte. Pforzheim war am 23. Februar 1945 bei einem britischen Luftangriff weitgehend zerstört worden. 20.000 Menschen starben.

Das Mitführen von Fackeln verstößt nach Auffassung der Richter erst dann gegen die öffentliche Ordnung, wenn diese als “typische Symbole der Darstellung nationalsozialistischer Machtausübung in aggressiv-kämpferischer Weise” eingesetzt würden. Dies sei bei der Mahnwache außerhalb der Innenstadt nicht der Fall. Eine unmittelbare Konfrontation mit den Bürgern, die im Zentrum der Opfer des Bombenangriffs gedenken, sei nicht zu befürchten.

Das “Bündnis Pforzheim Nazifrei” will in diesem Jahr am 23. Februar mit einer Demonstration auf dem Marktplatz unter dem Motto “Fackeln aus!” ein Zeichen gegen die rechte Kundgebung setzen. Oberbürgermeister Gert Hager (SPD) schrieb in dem Aufruf, gerade unter dem Eindruck der Ende 2011 aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen NSU könne die Stadt die rechtsextremen Umtriebe nicht länger dulden.

In dem Bündnis engagieren sich das Bürgermeisteramt und die Fraktionen im Gemeinderat, Pforzheimer Abgeordnete in Bund und Land, die evangelische und katholische Kirche Pforzheim, die Jüdische Gemeinde Pforzheim sowie zahlreiche Bürger. Die Stadt kann gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einlegen.

(Aktenzeichen: Verwaltungsgericht Karlsruhe 2 K 378/12)

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