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Rätsel über Verbleib von Beweisstück

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01.02.2012

EnBW Rätsel über Verbleib von Beweisstück

Dokument in EnBW-Akten der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz aufgetaucht.

Stuttgart – Der Verbleib einer wichtigen E-Mail zur Aufklärung des EnBW-Aktienankaufs der ehemaligen Landesregierung wird immer undurchsichtiger. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP erklärten am Dienstag, das Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus entlastende Beweisstück befinde sich in den 31 Aktenordnern, die die Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz dem EnBW-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt habe.

Das Staatsministerium beharrt weiter darauf, dass das Dokument in sämtlichen überprüften Unterlagen nicht vorhanden sei. Dies gelte auch für die Akten, die die damals beratende Kanzlei der jetzigen Landesregierung zur Verfügung gestellt habe.

Der Untersuchungsausschuss beginnt am Freitag (3. Februar) mit der Aufklärung, wie der EnBW-Aktienankauf durch das Land abgelaufen ist. Mappus hatte das Geschäft am 6. Dezember 2010 abgeschlossen und das Parlament erst im Nachhinein darüber abstimmen lassen. Für rund 46 Prozent der EnBW-Anteile zahlte das Land damals knapp fünf Milliarden Euro. Der Staatsgerichtshof entschied Anfang Oktober 2011, dass der Ministerpräsident damit gegen die Verfassung verstoßen hat.

Der frühere Ex-Regierungschef hatte die grün-rote Landesregierung dafür scharf kritisiert, dass in ihrem internen Prüfbericht zur Aktenlage die entscheidende E-Mail zu seiner Entlastung fehle. In besagter E-Mail vom 30. November 2010 schreibt Gleiss-Lutz-Anwalt Martin Schockenhoff an den Chef der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, die Verfassungsrechtler der Kanzlei hätten den “telefonisch besprochenen Weg” ohne Parlamentsvorbehalt “abgesegnet”.

Das Staatsministerium hatte dann nach erneuter Prüfung erklärt, die E-Mail sei in sämtlichen Akten nicht auffindbar. Daraufhin hatte die damals involvierte Investmentbank Morgan Stanley das Dokument nachgereicht, ohne aber die grün-rote Landesregierung zu informieren. Die Bank entschuldigte sich, das Fehlen des Dokuments sei keine Absicht gewesen.

Staatsministerin Silke Krebs (Grüne) bekräftigte, es sei “unglaublich”, dass Grundlagen für die Abwicklung eines fast fünf Milliarden teuren Anteilskaufs nicht in Regierungsakten dokumentiert seien.

Die Obleute von CDU und FDP im Untersuchungsausschuss, Volker Schebesta und Andreas Glück, forderten die grün-rote Landesregierung auf, dem Untersuchungsausschuss die Akten zu überlassen, die sie von Gleiss Lutz erhalten habe. Man könne leider nicht überprüfen, ob sich die E-Mail tatsächlich, wie Staatsministerin Krebs behaupte, nicht in den Akten von Gleiss Lutz befinde, die die Kanzlei der Landesregierung bereits im Oktober 2011 überlassen habe.

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