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„Verbindung zu V-Leuten kappen

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24.02.2012

NPD-Verbot „Verbindung zu V-Leuten kappen“

Edathy nennt Voraussetzungen für ein NPD-Verbot.

Passau – Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“, Sebastian Edathy (SPD), fordert für ein neues NPD-Verbotsverfahren einen Verzicht auf V-Leute. „Wir müssen die Verbindung zu den V-Leuten kappen“, sagte Edathy der „Passauer Neuen Presse“. Bevor nicht alle 16 Bundesländer und der Bundesinnenminister dazu bereit seien, wäre ein neues Verbotsverfahren mit zu hohen Risiken behaftet.

Edathy betonte, dass es nach der Gedenkfeier für Opfer rechtsextremistischer Gewalt nun wichtig sei, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Frage beantworte, wie eine rechtsterroristische Gruppierung über viele Jahre hinweg mordend durch Deutschland ziehen konnte.

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