Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

„Verbindung zu V-Leuten kappen

© dapd

24.02.2012

NPD-Verbot „Verbindung zu V-Leuten kappen“

Edathy nennt Voraussetzungen für ein NPD-Verbot.

Passau – Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“, Sebastian Edathy (SPD), fordert für ein neues NPD-Verbotsverfahren einen Verzicht auf V-Leute. „Wir müssen die Verbindung zu den V-Leuten kappen“, sagte Edathy der „Passauer Neuen Presse“. Bevor nicht alle 16 Bundesländer und der Bundesinnenminister dazu bereit seien, wäre ein neues Verbotsverfahren mit zu hohen Risiken behaftet.

Edathy betonte, dass es nach der Gedenkfeier für Opfer rechtsextremistischer Gewalt nun wichtig sei, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Frage beantworte, wie eine rechtsterroristische Gruppierung über viele Jahre hinweg mordend durch Deutschland ziehen konnte.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verbindung-zu-v-leuten-kappen-41943.html

Weitere Nachrichten

Julia Klöckner Volker Bouffier CDU

© Martin Kraft / photo.martinkraft.com / CC BY-SA 3.0

CDU-Vize Klöckner Unions-Programm wird solide finanziert sein

Die Union wird nach den Worten der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner ein durchgerechnetes Wahlprogramm vorlegen. Klöckner sagte der ...

Bundeswehr Vereidigung

© Felix Koenig (King) / CC BY-SA 2.5

Bundeswehr SPD will Minderjährige nicht länger an der Waffe ausbilden lassen

Die Sozialdemokraten wollen es nicht länger zulassen, dass in der Bundeswehr 17-Jährige an der Waffe ausgebildet werden. Das geht aus einer ...

Christian Schmidt CSU 2014

© StagiaireMGIMO / CC BY-SA 4.0

Lebensmittel Grüne kritisieren Anti-Zucker-Strategie von Agrarminister Schmidt

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) erntet jetzt auch massive Kritik von den Grünen für seine geplante Strategie zur Reduzierung von ...

Weitere Schlagzeilen