Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

„Verbindung zu V-Leuten kappen

© dapd

24.02.2012

NPD-Verbot „Verbindung zu V-Leuten kappen“

Edathy nennt Voraussetzungen für ein NPD-Verbot.

Passau – Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“, Sebastian Edathy (SPD), fordert für ein neues NPD-Verbotsverfahren einen Verzicht auf V-Leute. „Wir müssen die Verbindung zu den V-Leuten kappen“, sagte Edathy der „Passauer Neuen Presse“. Bevor nicht alle 16 Bundesländer und der Bundesinnenminister dazu bereit seien, wäre ein neues Verbotsverfahren mit zu hohen Risiken behaftet.

Edathy betonte, dass es nach der Gedenkfeier für Opfer rechtsextremistischer Gewalt nun wichtig sei, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages die Frage beantworte, wie eine rechtsterroristische Gruppierung über viele Jahre hinweg mordend durch Deutschland ziehen konnte.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/verbindung-zu-v-leuten-kappen-41943.html

Weitere Nachrichten

Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

Tschetschenische Asylanträge Union verlangt beschleunigte Bearbeitung

Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von Asylanträgen von Tschetschenen durch ...

Landesgrenze Bayern

© Kontrollstellekundl / CC BY-SA 3.0

Schengen-Raum DIHK kritisiert Verlängerung der Grenzkontrollen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, hat die Empfehlung der EU-Kommission zu einer weiteren ...

Christian Lindner FDP

© Dirk Vorderstraße / CC BY 3.0

FDP Lindner würde Pleite der Deutschen Bank hinnehmen

In der Diskussion um die Zukunft der krisengeschüttelten Deutschen Bank hat FDP-Chef Christian Lindner nach einem Bericht der in Essen erscheinenden ...

Weitere Schlagzeilen