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EU-Richtlinie schafft Transparenz

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20.02.2013

Privatisierung der Wasserwirtschaft EU-Richtlinie schafft Transparenz

BDE verteidigt Pläne zur Privatisierung der Wasserversorgung.

Berlin – Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft (BDE) hat Kritik an der EU-Richtlinie zur Privatisierung der Wasserwirtschaft zurückgewiesen. „Die Richtlinie regelt nicht das ‚Ob‘ sondern das ‚Wie‘ einer Privatisierung“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth am Mittwoch in Berlin. Dadurch würden Transparenz und Nachprüfbarkeit bei der Vergabe geschaffen. In Deutschland gebe es eine „Stimmungsmache“ dagegen.

Die Richtlinie war zuvor von Initiativen und dem Deutschen Städtetag kritisiert worden. Die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ sammelte mehr als eine Million Unterschriften, um damit den Brüsseler Liberalisierungskurs zu stoppen.

Städtetagspräsident Christian Ude (SPD) hatte an die Bundesregierung appelliert, ihren Einfluss geltend zu machen, um die EU-Initiative zu stoppen. Es sei nicht einzusehen, warum hier Zwang erzeugt werden solle, obwohl die Bevölkerung mit Qualität und Preis des Wassers zufrieden sei. Die Hürden für eine kommunale Wasserwirtschaft würden so hoch gelegt, dass sie nicht von jeder Kommune erfüllt werden könnten.

In Deutschland ist anders als in vielen anderen EU-Ländern ein Großteil der Wasserversorgung öffentlich strukturiert. Nach Angaben des BDE ist die Struktur der Wasserversorgung zu 55 Prozent öffentlich-rechtlich und zu 39 Prozent in öffentlich-privaten Partnerschaften organisiert, der Rest privat. Die Kunden seien hierzulande so zufrieden wie etwa in Großbritannien, wo fast 90 Prozent der Wasserversorgung privat strukturiert sind.

Der Leiter des Instituts für Umwelttechnik und Management an der Universität Witten/Herdecke, Karl-Ulrich Rudolph, kritisierte, dass die Wasserpreise in Deutschland „tendenziell höher“ seien als in vielen anderen Ländern. Dafür gebe es eine gute Versorgung in der Fläche. Eine Durchsetzung der EU-Richtlinien sei „aus ökonomischer Sicht sinnvoll“, da auch in anderen Bereichen europaweit ausgeschrieben werden müsse und die Vergabepraxis in den Kommunen oft undurchsichtig sei.

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