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08.02.2010

Verband der Hauseigentümer fordern Gesetz gegen Internetprojekt “Google Street View”

Berlin – In der Debatte um das umstrittene Internetprojekt Google Street View hat der Hauseigentümerverband „Haus und Grund“ eine Verschärfung des Datenschutzgesetzes gefordert. Verbandspräsident Rolf Kornemann sagte der Tageszeitung „Die Welt“, Google müsse vor einer Veröffentlichung von Häuserfotos im Internet jeden Immobilienbesitzer um Erlaubnis fragen. Er begrüßte entsprechende Pläne von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU). Bisher können umgekehrt die Hauseigentümer bei Google Widerspruch einlegen, wenn sie gegen eine Veröffentlichung sind. „Wir halten es für angemessen, wenn das Verfahren umgedreht wird und Google die Hauseigentümer um eine Genehmigung ersuchen muss“, sagte Kornemann der WELT.

„Wir brauchen eine entsprechende Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes.“ „Haus und Grund“ ist der größte deutsche Interessenverband privater Immobilieneigentümer. Der Internet-Konzern Google hat für seinen kostenlosen Service Street View große Teile der deutschen Städte abfotografiert und will diese Bilder demnächst kostenlos im Web veröffentlichen. Eigentümerverbandschef Kornemann kritisierte das Projekt. „Street View birgt die Gefahr, dass Fotos von Immobilien missbräuchlich genutzt werden könnten. Die Bilder könnten zum Beispiel zum Ausspähen von Einbruchsmöglichkeiten genutzt werden.“ Die freiwilligen Datenschutzauflagen von Google hält Kornemann nicht für ausreichend. „Ob sich Google wirklich daran hält, kann man bisher nicht kontrollieren. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Regelung.“

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