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ver.di setzt im Tarifstreit bei BVG auf Schlichter

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21.02.2012

Streik ver.di setzt im Tarifstreit bei BVG auf Schlichter

Gewerkschaft lehnt neues Arbeitgeberangebot ab.

Berlin – Kunden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) bleiben vorerst von weiteren Streiks im öffentlichen Nahverkehr in der Hauptstadt verschont. Die Gewerkschaft ver.di lehne zwar das neueste Angebot der Arbeitgeberseite ab, wolle aber zunächst nicht die “Warnstreikkeule” herausholen, sagte ver.di-Landeschefin Susanne Stumpenhusen am Dienstag in Berlin. Die Arbeitnehmervertreter schlagen dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) ein Schlichtungsverfahren vor.

Zuletzt waren die Fahrer von Bussen, U- und Straßenbahnen am Samstag in einen 15-stündigen Warnstreik getreten. Der bisherige Tarifvertrag lief Ende 2011 aus.

Stumpenhusen warf dem Land Berlin, für das der KAV verhandelt, “Zahlenspielereien” vor. Die Angebote würden nur “von der linken in die rechte Tasche umgeschichtet”, eine echte Steigerung gebe es bislang nicht.

Der KAV hatte am Montag ein neues Angebot mit einer Laufzeit zwischen ein und drei Jahren vorgelegt. Es gleiche jedoch nicht die Preissteigerung aus, kritisierte Stumpenhusen. Beispielsweise entspreche die Offerte für zwölf Monate einer Gehaltserhöhung für die Fahrer von nur 56,53 Euro pro Monat.

Zu den anderen beiden Offerten, bei denen die Zuwächse nach Einkommensgruppen gestaffelt werden sollen, sagte die ver.di-Landeschefin: “Unterschiedliche Angebote vorzulegen, schmeckt unseren Kollegen überhaupt nicht. Das läuft auf eine Spaltung der Belegschaft hinaus.”

Die Variante mit einer Laufzeit bis 2015 und vermeintlichen 6,3 Prozent mehr sehe auf den ersten Blick attraktiv aus, sagte Stumpenhusen. In Wirklichkeit arbeiteten die Arbeitgeber mit einem Inflationsausgleich, der schon von der Wirklichkeit überholt sei. Anscheinend werde der KAV vom Land Berlin “an der kurzen Leine” gehalten.

Nach Darstellung Stumpenhusens ließen die jährlichen Einnahmen der BVG aus den Ticketverkäufen durchaus “noch Luft” für die Bezahlung der Beschäftigten. Denn alle anderen Aufgaben wie Betrieb und Wageninstandhaltung müssten zwingend vom Land finanziert werden, seien aber offenbar nur unzureichend gedeckt. “Es scheint so, als solle das nun auf dem Rücken der Arbeitnehmer wieder hereingeholt werden.”

Trotz der angespannten Lage sei die Gewerkschaft aber entschlossen, auf dem Verhandlungswege zu einem Ergebnis zu kommen. “Wir sind zu einer Schlichtung bereit.”

Ver.di-Verhandlungsführer Lothar Andres sagte, die Lage nach sieben Verhandlungsrunden könne nur als “festgefahren” bezeichnet werden. Mit Schreiben vom Dienstag werde der KAV daher aufgefordert, binnen zehn Tagen einen Schlichter zu benennen. Im Zeitraum von insgesamt 21 Tagen solle dann ein Schlichterspruch vorliegen.

Das Volumen der ver.di-Forderungen für die knapp 12.500 Beschäftigten liegt laut BVG bei mehr als 60 Millionen Euro. Die bislang von der Arbeitgeberseite vorgelegten Pakete bewegen sich zwischen 38,6 Millionen und 43,6 Millionen Euro.

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