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Präsident Nicolás Maduro

© Miraflores Press über dpa

01.03.2015

Venezuela Regierung verhängt Einreiseverbot gegen US-Politiker

Antwort auf ein Einreiseverbot der USA für venezolanische Regierungsmitglieder.

Caracas/Santiago de Chile – Die Regierung Venezuelas hat ein Einreiseverbot gegen den früheren US-Präsidenten George W. Bush und andere prominente US-Politiker verhängt. Auch Ex-Vizepräsident Dick Cheney, der ehemalige CIA-Chef George Tenet und mehrere Kongressmitglieder stehen auf der Liste.

Damit antworte Caracas auf ein Einreiseverbot der USA für venezolanische Regierungsmitglieder, sagte Präsident Nicolás Maduro am Samstag.

Die Festnahme eines US-Piloten im venezolanischen Unruhe-Bundesstaat Táchira habe ihn außerdem dazu veranlasst, eine allgemeine Visumpflicht für einreisende US-Bürger einzuführen, erklärte Maduro. Der Pilot sei in verdeckte Operationen verwickelt gewesen und habe „allerhand Dokumentation“ mit sich geführt, sagte Maduro, ohne weitere Einzelheiten mitzuteilen.

Der Staatschef wies außerdem das Außenministerium an, die Belegschaft der US-Botschaft in Caracas von 100 auf 17 Mitarbeiter zu reduzieren, um einen Gleichstand mit dem Personalstand der venezolanischen Botschaft in Washington zu erreichen.

Der Präsident gab die Maßnahmen gegen die USA bei einer Ansprache vor Tausenden Anhänger bekannt, die in Caracas gegen die „Einmischung des Imperialismus“ durch die Straßen marschierten. In San Cristóbal, der Hauptstadt von Táchira, nahmen am selben Tag mehrere Tausend Menschen an einer Demonstration der Opposition teil, um gegen den Tod eines 14 Jahre alten Schülers durch einen Polizeischuss bei einer Kundgebung am vergangenen Dienstag zu protestieren.

Maduro sagte angesichts der politischen Spannungen in seinem Land eine Reise nach Uruguay ab. Er wollte dort ursprünglich am Sonntag an der Zeremonie zur Amtsübernahme des neuen Präsidenten Tabaré Vázquez teilnehmen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte die venezolanische Regierung auf, die Versammlungs- und Meinungsfreiheit zu schützen. Ban äußerte seine Besorgnis über die jüngsten Ereignisse in Venezuela. Regierung und Opposition sollten die Probleme friedlich und im Dialog angehen, sagte Ban der chilenischen Zeitung „El Mercurio“ (Samstag).

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