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Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

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25.11.2015

Valls Europa muss Zustrom von Flüchtlingen stoppen

„Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!“

Paris – Nach den Anschlägen von Paris hat Frankreichs Ministerpräsident Manuel Valls an Europa appelliert, umgehend den Zustrom von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten zu stoppen. „Wir können nicht noch mehr Flüchtlinge in Europa aufnehmen – das ist nicht möglich“, warnte der sozialistische Politiker im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“. Die Kontrolle von Europas Grenzen entscheide über das Schicksal der Europäischen Union: „Wenn wir das nicht tun, dann werden die Völker sagen: Schluss mit Europa!“

Valls bezog sich mit seinen Äußerungen auf Erkenntnisse der Ermittler, dass mindestens zwei der Terroristen vom 13. November getarnt als Flüchtlinge über Griechenland und Serbien nach Westeuropa gereist waren.

Statt weiterhin Tausende von Migranten unkontrolliert nach Europa zu lassen, müsse Europa mit Syriens Nachbarstaaten Türkei, Libanon und Jordanien Lösungen finden, dort mehr Flüchtlinge aufzunehmen und zu erfassen: „Sonst stellt Europa seine Fähigkeit in Frage, seine Grenzen wirksam zu kontrollieren.“

Valls forderte zudem, Europa müsse endlich lang diskutierte Regelungen zum Austausch von Passagierdaten (PNR) und zur schärferen Kontrolle des Waffenhandels verabschieden. Dies war bisher auch am Widerstand aus Deutschland gescheitert.

Valls war bemüht, direkte Kritik an Deutschland und an Angela Merkel zu vermeiden. Die Kanzlerin wird am Mittwochabend zu einem Krisentreffen mit François Hollande in Paris erwartet.

Valls äußerte Respekt vor der Berliner Entscheidung, die EU-Asylregeln auszusetzen: „Deutschland hat da eine ehrenwerte Wahl getroffen.“ Allerdings ließ er durchblicken, dass die französische Regierung vom deutschen Kurs überrascht worden sei: „Es war nicht Frankreich, das gesagt hat: Kommt!“ Das habe er auch seinem sozialdemokratischen Freund, dem deutschen Vizekanzler Sigmar Gabriel gesagt. Die Kritik, dass Berlin mit seiner Grenzöffnung noch mehr Flüchtlinge nach Europa gelockt habe, wird in Frankreich von fast allen Parteien geäußert.

Valls warnte, die Lage könne sich mit dem Einbruch des Winters humanitär schnell zuspitzen: „Vor allem auf dem Balkan steht da viel auf dem Spiel, das wird dramatisch – und zwar nicht irgendwann, sondern sehr, sehr bald.“

An die Deutschen gewandt warnte der Ministerpräsident, die IS-Terrormilizen könnten auch in der Bundesrepublik zuschlagen. „Auch Deutschland und Italien sind bedroht“, sagte Valls. „Da muss man nur das Kommuniqué nach dem Anschlag lesen.“

Vorsichtig äußerte sich der Regierungschef auf die Frage, welchen militärischen Beitrag er im internationalen Anti-Terror-Krieg von der Bundesregierung erwarte. Er verwies auf die von Bundespräsident Joachim Gauck und Außenminister Frank-Walter Steinmeier angestoßene Debatte um mehr internationale Verantwortung. „Die Deutschen sind sehr pragmatische Menschen, eines Tages werden sie von der Theorie zur Praxis übergehen.“

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