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V-Leute sollen abgezogen werden

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14.03.2012

NPD-Verbotsverfahren V-Leute sollen abgezogen werden

Schünemann: Entscheidung über Verbotsverfahren fällt im Herbst.

Berlin – Das NPD-Verbotsverfahren rückt näher: Die CDU/CSU-Innenminister aus Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, in den kommenden Monaten die V-Leute des Verfassungsschutz in der Führungsebenen der rechtsextremen Partei abzuschalten, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Dies gilt als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Beschlussvorlage soll bei der Sondersitzung der Innenministerkonferenz am 22. März verabschiedet werden. Die Zustimmung der von der SPD gestellten Innenminister gilt als sehr wahrscheinlich. Die Sozialdemokraten dringen schon seit langen auf diesen Schritt.

Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 wegen der V-Leute-Problematik vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Innenminister hatten sich auf ihrer Herbsttagung im Dezember vergangenes Jahres darauf verständigt, ein erneutes Verbotsverfahren anzustreben.

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann betonte, dass jedoch nicht alle V-Leute aus der rechtsextremen Partei abgezogen werden sollten. Das wäre „unverantwortlich“, da die V-Leute in den unteren Ebenen der Partei „eine ganze Menge“ an Informationen lieferten, sagte sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Der Minister kündigte eine Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren in einem halben Jahr an. „Im Herbst 2012 wird das Ganze ernst“, sagte er dem Blatt. Bis dahin müsse neues Material gesammelt werden, das ohne die Mitwirkung von V-Leuten an führender Stelle entstanden sei. „Denn ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe wäre für unseren Staat der Super-GAU.“

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