Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

V-Leute sollen abgezogen werden

© dapd

14.03.2012

NPD-Verbotsverfahren V-Leute sollen abgezogen werden

Schünemann: Entscheidung über Verbotsverfahren fällt im Herbst.

Berlin – Das NPD-Verbotsverfahren rückt näher: Die CDU/CSU-Innenminister aus Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, in den kommenden Monaten die V-Leute des Verfassungsschutz in der Führungsebenen der rechtsextremen Partei abzuschalten, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin der Nachrichtenagentur dapd bestätigte. Dies gilt als Voraussetzung für ein erfolgreiches Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Die Beschlussvorlage soll bei der Sondersitzung der Innenministerkonferenz am 22. März verabschiedet werden. Die Zustimmung der von der SPD gestellten Innenminister gilt als sehr wahrscheinlich. Die Sozialdemokraten dringen schon seit langen auf diesen Schritt.

Das erste NPD-Verbotsverfahren war 2003 wegen der V-Leute-Problematik vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Die Innenminister hatten sich auf ihrer Herbsttagung im Dezember vergangenes Jahres darauf verständigt, ein erneutes Verbotsverfahren anzustreben.

Niedersachsen Innenminister Uwe Schünemann betonte, dass jedoch nicht alle V-Leute aus der rechtsextremen Partei abgezogen werden sollten. Das wäre „unverantwortlich“, da die V-Leute in den unteren Ebenen der Partei „eine ganze Menge“ an Informationen lieferten, sagte sagte der CDU-Politiker der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Der Minister kündigte eine Entscheidung über ein neues Verbotsverfahren in einem halben Jahr an. „Im Herbst 2012 wird das Ganze ernst“, sagte er dem Blatt. Bis dahin müsse neues Material gesammelt werden, das ohne die Mitwirkung von V-Leuten an führender Stelle entstanden sei. „Denn ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe wäre für unseren Staat der Super-GAU.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/v-leute-sollen-abgezogen-werden-45765.html

Weitere Nachrichten

Christian Lindner FDP 2013

© Gerd Seidel (Rob Irgendwer) / CC BY-SA 3.0

FDP-Chef Lindner Nur im Verdachtsfall Zugriff auf Handys von Asylbewerbern

Der Bundesvorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat den Zugriff auf Mobiltelefone von Asylbewerbern im Einzelfall befürwortet, um deren Identität besser ...

Transrapid 09 Teststrecke Emsland

© Állatka / gemeinfrei

Transrapid Streit um Streckenrückbau in Niedersachsen geht weiter

Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geht am Mittwoch der jahrelange Streit um die Rückbaukosten der Transrapid-Teststrecke im Emsland in die ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht plädiert für griechischen Euro-Abschied

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und IWF-Chefin Christine Lagarde für den Ausstieg ...

Weitere Schlagzeilen