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Verhärtete Fronten im Haushaltsstreit

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28.02.2013

USA Verhärtete Fronten im Haushaltsstreit

Einigung an der Fiskalklippe erschwert Kompromisssuche.

Washington – Die USA hangeln sich von einem Haushaltsstreit zum nächsten. Nach der heiklen Fiskalklippe zum Jahreswechsel stehen am (morgigen) Freitag automatische Ausgabenkürzungen von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) quer durch alle Ministerien ins Haus. Warum sich Republikaner und Demokraten so schwertun, mit einem Kompromiss die Einschnitte noch abzuwenden, erschließt sich im Rückblick auf ihre letzte Einigung.

Um die an der „Fiskalklippe“ am Jahresende drohenden massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen weitgehend abzubiegen, hatten die Politiker beider Parteien zum 2. Januar Steueranhebungen um 620 Milliarden Dollar über die nächsten zehn Jahre beschlossen. Hauptsächlich durch das Auslaufenlassen zeitlich begrenzter Steuersenkungen. Jetzt aber fehlt es an Manövriermasse.

Die Einigung „hat tatsächlich die Chance für künftige Reformen verschlechtert, weil beide Seiten glauben, dass sie schon zu viel gegeben haben und nicht noch mehr geben wollen“, erklärt Roberton Williams vom Tax Policy Center der Denkfabriken Brookings Institution und Urban Institute. Nun würden die „Kongressmitglieder nur noch stärker an ihren Positionen festhalten, was einen Kompromiss noch unwahrscheinlicher macht als zuvor“.

Mixen oder Streichen

Mit der Vereinbarung war die – Sequester genannte – globale Minderausgabe von 85 Milliarden Dollar auf den (morgigen) Freitag geschoben worden. Präsident Barack Obama und die Demokraten im Kongress wollen sie durch eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ersetzen. Die meisten Republikaner indes schließen neue Steuererhöhungen aus. Tom Cole, Mitglied der Fraktionsführung im Repräsentantenhaus, hielt den Demokraten vor, sie hätten „gerade erst das Einnahmenpaket bekommen, dass Sie wollten – jetzt werden Sie Kürzungen bekommen und keine Einnahmen“.

Die jüngsten Steuererhöhungen jedoch machten nur einen Bruchteil des Defizitabbaus aus, den das Parlament in den letzten paar Jahren beschlossen habe, kontern die Demokraten. Der Rest, rund zwei Billionen Dollar im nächsten Jahrzehnt, stamme aus Ausgabenkürzungen. „Wir sagen nur, dass es einen ausgewogenen Plan zur Vermeidung des Sequesters geben sollte“, sagte ein Sprecher der Fraktionsführerin Nancy Pelosi.

Reformaussichten verdüstert

Hoffnungen auf eine grundlegende Reform des Steuersystems wurden auch gedämpft. Die Republikaner und einige Demokraten wollen die Steuersätze senken und die Einnahmeausfälle ausgleichen durch die Einschränkung von Vergünstigungen, damit das Defizit sich nicht vergrößert. Obama betont dagegen in letzter Zeit, dass die Einnahmen erhöht werden müssten, um das Defizit abzubauen.

Doch da die Republikaner versprochen haben, alle weiteren Steuererhöhungen abzublocken, dürfte es ihnen schwerfallen, einem Kompromiss für eine Begrenzung oder Beendigung von Steuererleichterungen zu stimmen. Und Obama, der erst im Januar eine Anhebung des Spitzensteuersatzes erkämpft hat, dürfte sich ungern auf Senkungen einlassen. Die Erhöhung des Einkommensteuersatzes für Gutverdiener von 35 auf 39,6 Prozent im Januar bedeutet auch, dass die Republikaner noch viel mehr Einnahmen finden müssten, wenn sie ihr Ziel einer Senkung des Spitzensteuersatzes auf 25 Prozent erreichen und gleichzeitig das Defizit nicht noch vergrößern wollen.

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