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Syrische Sicherheitskräfte

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26.12.2012

Syrien-Konflikt USA und Türkei drängen Nato zum Eingreifen

Regierungen wollen mit einer „vorsichtigen Planung“ beginnen.

Brüssel – Deutschlands stärkste Nato-Partner wollen offenbar ein militärisches Eingreifen in Syrien vorantreiben. Mit Blick auf die sich täglich verschärfende Lage in der Konfliktregion plädieren die Regierungen der USA, Großbritanniens und der Türkei nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ dafür, mit einer „vorsichtigen Planung“ zu beginnen. Auch der Oberbefehlshaber der Allianz in Europa, James Stavridis, unterstützt die Forderung der drei Staaten, angesichts steigender Opferzahlen und geheimdienstlichen Erkenntnissen über Chemiewaffen die bisher passive Haltung aufzugeben.

Den Informationen zufolge könnte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen die 28 Mitglieder in diesen Tagen auffordern, alle Optionen für eine Intervention auszuloten und entsprechende Beschlüsse zu fassen, um eine militärische Vorbereitung einzuleiten. Diese Planungen sollten aber ohne offizielle Verlautbarungen vonstatten gehen, hieß es in Brüssel

Beim Treffen der Außenminister Anfang Dezember hatte sich erstmals eine neue „Koalition der Willigen“ zusammengefunden, der auch Bulgarien angehört. Die Minister wiesen darauf hin, dass die humanitäre Situation in Syrien ständig dramatischer werde. Zudem entwickle sich die Lage derzeit zugunsten der Oppositionskräfte, die gegen Machthaber Baschar al-Assad kämpfen.

Deutschland hingegen gehört zu den Mitgliedern, die bei der Zusammenkunft in Brüssel zu großer Vorsicht aufriefen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert zudem einen engeren Austausch der Geheimdienste der Nato-Partner, bevor man Entscheidungen über die Planung für eine Intervention treffe.

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