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USA übertragen Verantwortung für Razzien

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08.04.2012

Afghanistan USA übertragen Verantwortung für Razzien

Weiterer Schritt zu einer strategischeb Partnerschaft.

Kabul – Afghanistan und die USA haben einen wichtigen Stolperstein auf dem Weg zu ihrer angestrebten strategischen Partnerschaft genommen. Am Sonntag unterzeichneten die afghanische Regierung und die US-Streitkräfte ein Abkommen, dass eine neue Regelung für den Ablauf der umstrittenen nächtlichen Razzien amerikanischer Soldaten vorsieht. Diese hatten zu anhaltenden Spannungen zwischen Kabul und Washington geführt und die geplante Zusammenarbeit der beiden Länder nach dem Abzug der Truppen im Jahr 2014 bedroht.

Das Dokument, das am Sonntag vom afghanischen Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak und dem Oberkommandierenden der US-Streitkräfte in Afghanistan, John Allen, unterzeichnet wurde, schien Zugeständnisse beider Seiten zu enthalten: Afghanen übernehmen die Kontrolle über die nächtlichen Einsätze, dafür erhalten die Amerikaner einen afghanischen Partner, der für zivile Opfer oder Misshandlungen nun ebenso zur Rechenschaft gezogen werden kann.

Bisher hatten die Afghanen beklagt, dass die von ausländischen Soldaten durchgeführten Razzien zu vielen zivilen Opfern führen würden. Präsident Hamid Karsai hatte deshalb ursprünglich jegliche Art solcher nächtlichen Einsätze ausgeschlossen, mit dem Abkommen vom Sonntag aber offenbar eingelenkt, um die strategische Partnerschaft nicht zu gefährden.

„Das ist ein Meilenstein für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Allen nach der Unterzeichnung. Die Afghanen hätten nun bei zwei der wichtigsten Themen die Führung übernommen: Terroristen zu fassen und sicherzugehen, dass sie hinter Gittern bleiben. Verteidigungsminister Wardak bezeichnete das Abkommen als „weiteren wichtigen Schritt zur Stärkung der Souveränität Afghanistans“.

Laut dem Dokument müssen in Zukunft alle Sondereinsätze von einem Gremium aus Vertretern der afghanischen Streitkräfte, der Regierung und der Geheimdienste gebilligt werden. Mit dem vage gehaltenen Begriff „Sondereinsatz“ könnten neben nächtlichen Razzien auch andere Operationen gemeint sein, bei denen Soldaten in afghanische Häuser eindringen.

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