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Donald Trump

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29.07.2017

USA Trump will verschärfte Russland-Sanktionen unterzeichnen

Es ist das erste Mal, dass die USA einseitig Sanktionen gegen Russland verhängen.

Washington – US-Präsident Donald Trump will kein Veto gegen die von Senat und Kongress beschlossenen Russland-Sanktionen einlegen.

Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass Trump die Sanktionen nicht unterzeichnen werden: Grund ist, dass das Gesetz zu den Sanktionen Trump nur geringe Spielräume lässt und von ihm nicht ohne Zustimmung des Kongresses aufgehoben werden kann. Zudem hatte der US-Präsident immer wieder betont, die Beziehungen zum Kreml verbessern zu wollen.

Außerdem ist die Mehrheit für den Entwurf in beiden Häusern groß genug, um ein Veto des Präsidenten überstimmen zu können. Erst am Mittwoch hatten die beiden Häuser des US-Parlaments mit überwältigender Mehrheit für weitere Strafen gegen Russland gestimmt.

Die Einmischungen in die US-Wahlen 2016 und die Annexion der Krim hatten bereits seit 2014 zu immer neuen Wirtschaftssanktionen geführt. Es ist jedoch das erste Mal, dass die USA einseitig Sanktionen gegen Russland verhängen: Bislang waren solche Schritte mit den europäischen Verbündeten koordiniert worden.

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