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USA sichern Europa enge Partnerschaft zu

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04.02.2012

Münchner Sicherheitskonferenz USA sichern Europa enge Partnerschaft zu

Clinton und Panetta bei Sicherheitskonferenz in München – Westerwelle für Ausbau der Zusammenarbeit.

München – Die USA haben die Münchner Sicherheitskonferenz zu einem klaren Bekenntnis zur Partnerschaft mit Europa genutzt. US-Außenministerin Hillary Clinton wandte sich am Samstag gegen Befürchtungen, dass ihre Regierung mit der strategischen Neuausrichtung auf Asien die Beziehungen zu Europa vernachlässigen könnte. Die transatlantische Gemeinschaft werde auch in Zukunft als starkes Bündnis gebraucht.

US-Verteidigungsminister Leon Panetta versicherte: “Unsere militärische Präsenz in Europa wird größer sein als in allen anderen Regionen der Welt.” NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sprach sich dafür aus, auch eine “echte strategische Partnerschaft” zu Russland aufzubauen. Er äußerte die Hoffnung, dass es eine Verständigung mit Moskau im Streit über die geplante Raketenabwehr in Europa gibt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte in seiner Rede eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA. Er betonte: “Die Zeit ist reif für einen neuen Anlauf zu einer wirklichen, kooperativen euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft.” Ihr Ziel müsse eine “dauerhafte und gerechte Friedensordnung” sein.

Westerwelle mahnte: “Über 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges haben wir es in der Hand, eine auf Zusammenarbeit und Vertrauen gründende euro-atlantische Sicherheitsgemeinschaft zu vollenden. Lassen Sie uns keine Zeit mehr verlieren.” Dabei falle der Europäischen Union eine zentrale Rolle zu.

Clinton betonte, es gehe den USA um eine “nach vorn gerichtete Agenda”. Das bedeute im militärischen Bereich ein verstärktes Engagement in die Raketenabwehr und die künftige Beteiligung ihres Landes an der NATO-Eingreiftruppe NRF. Daher seien Sorgen, die USA würden sich mit der Truppenreduzierung von Europa abwenden, unbegründet.

Bisher hatten die USA wegen ihrer eigenen Kriegsführung auf eine umfassende Teilnahme an dieser NATO Response Force verzichtet. Panetta zufolge soll bereits in den kommenden Monaten ein Einsatzverband in Bataillonsgröße nach Deutschland verlegt werden, um zu einer gemeinsamen Ausbildung und Übung zu kommen

Westerwelle forderte im Streit zwischen der NATO und Russland über die Raketenabwehr verstärkte Bemühungen um eine gemeinsame Lösung. Umfassende politische Garantien sowie der Austausch von Daten und Experten könnten Elemente einer Verständigung sein. Schon jetzt sollten konkrete Optionen einer künftigen Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr getestet werden. Genau mit diesem Ziel werde Deutschland im kommenden Monat eine Raketenabwehr-Übung von NATO und Russland ausrichten.

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