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Hillary Clinton

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23.05.2015

USA Regierung veröffentlicht erste Clinton-Mails

Zunächst wurden 296 Mails von insgesamt rund 55 000 Mail-Seiten veröffentlicht.

Washington – Die US-Regierung hat erste E-Mails Hillary Clintons veröffentlicht, die sie während ihrer Amtszeit als Außenministerin über eine private Mail-Adresse abgewickelt hatte. Zunächst wurden 296 Mails von insgesamt rund 55 000 Mail-Seiten veröffentlicht, gab das State Department bekannt.

Clinton, die bei den Präsidentenwahlen 2016 antreten will, war wegen der ausschließlichen Nutzung ihrer Privatadresse für dienstliche Mitteilungen in die Kritik der Republikaner geraten – zeitweise drohte die Angelegenheit zum Skandal ihrer angestrebten Kandidatur zu werden.

Zunächst wurden am Freitag Mails aus den Jahren 2011 und 2012 veröffentlicht – Clinton war von 2009 bis 2013 im Amt. Von Interesse ist vor allem die Kommunikation über den islamistischen Terroranschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi sein, bei dem im September 2012 vier US-Diplomaten ums Leben kamen.

In einigen Mails wurde deutlich, dass Clinton seinerzeit über die schlechte Sicherheitslage informiert war. Unter anderem erwog der später getötete Botschafter Chris Stevens, einen Aufenthalt in Bengasi aus Sorge um seine Sicherheit abzubrechen.

Allerdings meinte Außenamtssprecherin Marie Harf, es gebe keine wesentlichen neuen Erkenntnisse durch die Mails. „Es gibt keine Bombe“, meinten auch erste TV-Kommentatoren. Republikaner greifen Clinton wegen ihres damaligen Krisenmanagements seit längerem scharf an.

Aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik. Der Abgeordnete Trey Gowdy sprach von weiterhin „ungeklärten Fragen“. Er kritisierte besonders, dass Clintons Mitarbeiter die Mails, die sie an das Ministerium aushändigten, selbst auswählen konnten. Das Clinton-Team sagte, private Mails seien nicht weitergegeben worden.

Clinton selbst begrüßte am Freitag die Veröffentlichung. Wie viele Seiten der 55 000 Mails an die Öffentlichkeit kommen und wie umfassend Passagen geschwärzt werden, ist allerdings offen. Kritiker monierten, dass Clinton den Schriftverkehr entgegen gesetzlicher Regelungen nicht dem Bundesarchiv übergeben hatte.

Die Veröffentlichung war von einem Gericht angeordnet worden, aber auch Clinton setzte sich nach Ausbruch der Kontroverse dafür ein. Die Benutzung der Privatadresse für Dienstmails widerspricht zwar den Gepflogenheiten – doch Clinton ist nicht die einzige, die das nicht so genau nahm. Auch der mögliche republikanische Präsidentschaftskandidat Jeb Bush nutzte während seiner Amtszeit als Gouverneur von Florida ein privates Mail-Konto für dienstliche Zwecke – ebenso wie der ehemalige Außenminister Colin Powell (2001-2005).

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