Rede zur Lage der Nation Mittelschicht soll Motor der US-Wirtschaft werden
Präsident will in Bildung und Infrastruktur investieren.
Washington – US-Präsident Barack Obama hat in seiner Rede zur Lage der Nation die Pläne für seine zweite Amtszeit dargelegt. In der rund einstündigen Ansprache vor beiden Häusern des US-Kongresses rief Obama am Dienstagabend (Ortszeit) zu einer Stärkung der Mittelschicht auf, um die strauchelnde Wirtschaft des Landes wieder in Schwung zu bringen. Gleichzeitig forderte er einmal mehr – auf sehr emotionale Weise – Änderungen im Waffenrecht, verkündete die Halbierung der US-Truppen in Afghanistan und warnte Nordkorea vor weiteren Provokationen.
„Es ist die Aufgabe unserer Generation, den wahren Motor für Amerikas Wirtschaftswachstum wieder anzuwerfen – eine aufstrebende, wachsende Mittelschicht“, sagte Obama. Zur Stärkung der Wirtschaft müsse die Regierung das freie Unternehmertum fördern, individuelle Initiativen belohnen und jedem Kind des Landes den Aufstieg ermöglichen. Für die Zukunft des Landes müsse in die Bildung, die Infrastruktur und den Kampf gegen den Klimawandel investiert werden. Zudem will er auf ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union hinarbeiten, um die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa zu stabilisieren.
Um das Haushaltsdefizit abzubauen, sei er zu Reformen der öffentlichen Krankenversicherung Medicare bereit, sagte Obama weiter. Gleichzeitig müssten aber auch, Steuerschlupflöcher für Besserverdiener gestopft worden. Wichtig sei es, eine Einigung über die Parteigrenzen hinweg zu erzielen. Die großartigste Nation der Welt könne nicht von einer selbst geschaffenen Krise in die nächste schlittern, sagte er mit Blick auf die jüngsten Minimalkompromisse im US-Haushaltsstreit.
In einer offiziellen Antwort der Republikaner stimmte Senator Marc Rubio zwar Obamas Plänen für eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums durch eine stärkere Mittelschicht zu, lehnte aber die Herangehensweise des Präsidenten ab, die dafür den Staat in der Pflicht sehe und nicht den freien Markt. „Mr. President, ich lehne ihre Pläne nicht ab, weil ich die Reichen schützen will. Ich lehne sie ab, weil ich meine Nachbarn schützen will“, sagte Rubio. Obama und die Republikaner im Kongress hatten sich Ende des vergangenen Jahres eine heftige Auseinandersetzung um die vom Präsidenten geforderten Steuererhöhungen für wohlhabende Amerikaner geliefert.
In seiner Rede zur Lage der Nation machte Obama deutlich, dass der Einsatz für die Durchschnittsverdiener auf der Agenda für seine zweite Amtszeit ganz oben steht. „Eine wachsende Wirtschaft, die gute Jobs für die Mittelschicht schafft – das muss der Nordstern sein, der unsere Bemühungen leitet.“
Viele der von Obama vorgeschlagenen – alten und neuen – Initiativen bedürfen einer Zustimmung des US-Kongresses. Ebenso wie seine Pläne für ein neues Zuwanderungs- und Waffengesetz. Mit Blick auf einige bei der Rede anwesenden Angehörigen von Opfern von Waffengewalt forderte er die Abgeordneten dazu auf, über seine Vorschläge abzustimmen, die unter anderem das Verbot von Sturmgewehren und Magazinen mit besonders vielen Patronen vorsehen. „Die Opfer von Newtown verdienen eine Abstimmung“, sagte er in einer der emotionalsten Passagen seiner Ansprache im Bezug auf das Massaker an einer Grundschule im US-Staat Connecticut. Direkt sprach Obama die neben seiner Frau Michelle im Publikum sitzenden Eltern der 15-jährigen Hadya Pendleton an, die mit ihrem Chor bei seiner Amtseinführung gesungen hatte und wenige Tage später in Chicago erschossen wurde.
Obama kündigte zudem an, im Laufe dieses Jahres weitere 34.000 Soldaten aus Afghanistan abzuziehen und damit die Truppenstärke der USA am Hindukusch in etwa zu halbieren. Wie geplant, sollten Ende 2014 dann alle Kampfeinheiten das Land verlassen. „Bis zum Ende des nächsten Jahres wird unser Krieg in Afghanistan vorbei sein“, sagte Obama.
Auch den nordkoreanischen Atomtest vom Dienstag sprach der Präsident in seiner Lage zur Nation an. Das Land würde sich mit solchen Provokationen nur weiter isolieren.
13.02.2013 - dapd / newsburger.de