Washington – In den USA hat Präsident Barack Obama heute das Gesetz zur Finanzierung der Gesundheitsreform endgültig unterschrieben. Die Abstimmung über das Gesetz musste zuvor wiederholt werden, nachdem Verfahrensfehler beklagt worden waren. Das Abgeordnetenhaus hatte dem Änderungsentwurf mit 220 zu 207 Stimmen zugestimmt. Im Senat lag das Votum bei 56 zu 43. Nach über einjähriger politischer Debatte kann das Gesetz nun umgesetzt werden.
Durch die Reform des Gesundheitssystems soll der Versicherungsschutz für 95 Prozent der US-Amerikaner gewährleistet werden. Bislang sind nur 83 Prozent der Bürger versichert.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...
Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...