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Barack Obama

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27.12.2013

USA Obama unterschreibt Haushaltskompromiss

Haushaltskompromiss für die Jahre 2014 und 2015.

Washington – US-Präsident Barack Obama hat den von Demokraten und Republikanern mühsam ausgehandelten Haushaltskompromiss für die Jahre 2014 und 2015 unterzeichnet. Der US-Präsident habe den Budgetplan für die kommenden Jahre während seines Weihnachtsurlaubs unterzeichnet, wie das Weiße Haus mitteilte.

Mit dem Budgetrahmen ist die Gefahr einer erneuten Haushaltskrise in den USA vorerst gebannt. Im Oktober hatten im Zuge des sogenannten „Shutdown“ Teile der US-Verwaltung schließen müssen.

„Weil dies das erste Budget seit mehreren Jahren ist, auf das sich die Anführer beider Parteien geeinigt haben, sollte die US-Bevölkerung in den nächsten zwei Jahren nicht die Schmerzen eines erneuten Stillstands der Verwaltung erleiden müssen“, sagte Obama.

Der US-Kongress hatte dem Haushaltsplan bereits Mitte Dezember zugestimmt. Der Plan sieht vor, dass das Haushaltsdefizit bis 2015 um mehr als 20 Milliarden US-Dollar verringert werden soll. Das sogenannte „Sequester“, das Sparen per Rasenmäher-Methode, wird eingeschränkt und um 65 Milliarden US-Dollar gelockert. Steuererhöhungen soll es nicht geben, zudem sieht der Plan keine Einsparungen beim Militär vor.

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