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Obama und Boehner

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18.01.2015

USA Obama unternimmt neuen Vorstoß zu Steuererhöhungen für Reiche

Chancen für eine Durchsetzung allerdings geringer denn je.

Washington – US-Präsident Barack Obama will Steuererhöhungen für Reiche und geht damit auf Konfrontationskurs zu den Republikanern. Nach einem Plan, den er in der Rede zur Lage der Nation am Dienstagabend (Ortszeit) im Kongress verkünden will, sollen die Mehreinnahmen der Mittelschicht zugutekommen.

Die Chancen für eine Durchsetzung sind indessen geringer denn je, da die Republikaner mittlerweile beide Häuser des Kongresses beherrschen. Die Konservativen haben sich stets dagegen gewehrt, die Reicheren stärker zur Kasse zu bitten. Ihr Argument: Das würde das just wieder erstarkte Wirtschaftswachstum hemmen.

Dem Weißen Haus zufolge sieht Obama dagegen nach der Konjunkturerholung und verbesserten Lage auf dem Arbeitsmarkt die Chance, die Mittelschicht zu stärken. Demnach will er unter anderem Steuerschlupflöcher bei ererbten Vermögen schließen und die Spitzensätze bei der Besteuerung von Kapitalerträgen und Dividenden von jetzt 23,8 Prozent auf 28 Prozent anheben.

Von den Maßnahmen verspricht sich Obama Mehreinnahmen in Höhe von 320 Milliarden Dollar (277 Milliarden Euro) im Zeitraum von zehn Jahren. Dieser Betrag soll dafür genutzt werden, Freibeträge für Doppelverdiener mit geringeren Einkünften und für Kinderbetreuung zu erhöhen. Außerdem sollen dadurch Programme wie zwei Jahre freies Studium an Volkshochschulen finanziert werden.

Kommentatoren werten die Initiative als weiteren Beweis dafür, dass Obama in seinen letzten beiden Amtsjahren seinen jüngst eingeleiteten aggressiveren Kurs fortsetzen und damit zugleich an seinem persönlichen politischen Vermächtnis feilen will. So hatte er kürzlich die Wiederaufnahme politischer Beziehungen zu Kuba angekündigt und davor Maßnahmen verfügt, die Millionen illegaler Einwanderer von einer Abschiebung verschonen sollen.

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