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15.05.2015

USA Obama sichert Golfstaaten „felsenfesten“ Rückhalt zu

„Die USA stehen bei Angriffen von außen an der Seite der GCC-Partner.“

Camp David/Washington – US-Präsident Barack Obama hat den verbündeten Golfstaaten bei einem Gipfeltreffen „felsenfesten“ Rückhalt gegen Bedrohungen in der Region zugesichert.

In Gesprächen mit Spitzenvertretern von sechs Ländern des Golf-Kooperationsrats (GCC) bemühte sich Obama am Donnerstag in Camp David (Maryland), deren Bedenken gegen das geplante Atomabkommen mit dem Iran zu zerstreuen.

„Ich habe es sehr deutlich gemacht: Die USA stehen bei Angriffen von außen an der Seite der GCC-Partner“, sagte Obama nach der Zusammenkunft. Notfalls auch mit militärischer Gewalt. Die US-Politik sei eindeutig, „alle Elemente der Macht in der Golfregion zu nutzen“, um die eigenen Interessen zu wahren und Aggressionen gegen Alliierte abzuwehren, hieß es in einer Gipfel-Erklärung.

Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate schickten Abgesandte zu dem außergewöhnlichen Treffen im offiziellen Feriendomizil der US-Präsidenten. Die Staaten sind neben Israel die größten Kritiker des geplanten Deals des Westen mit dem Iran. Obama sagte, das Abkommen werde die GCC-Länder nicht verwundbarer machen.

Zugleich habe die Sicherheitskooperation der USA mit den Golfstaaten nicht zum Ziel, den Iran zu isolieren. Vielmehr solle es ihnen helfen, aus einer Position der Stärke politisch und diplomatisch mit dem Iran umzugehen. Auf Forderungen nach einem Sicherheitsabkommen ähnlich dem transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato ging das Weiße Haus allerdings nicht ein.

Überschattet wurde der Gipfel vorab von Absagen. Vier der GCC-Staatschefs ließen sich entschuldigen. Nur die Staatschefs von Kuwait und Katar waren anwesend. Das Weiße Haus hatte sich bemüht, die Absage das saudischen Königs Salman herunterzuspielen. Der saudische Außenminister Adel Al-Dschubeir bezeichnete das Treffen im Anschluss als „extrem produktiv“. Man habe darüber gesprochen, wie man Iran „negatives Engagement“ in der Region gemeinsam kontern könne.

Obamas stellvertretender Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, die GCC-Länder seien nach dem Treffen zuversichtlicher über das Iran-Abkommen. Die Rückversicherungen, dass Teheran effektiv daran gehindert werde, eine Atomwaffe zu bauen, seien „gut aufgenommen“ worden. Die Gäste wurden unter anderem von US-Außenminister John Kerry und Energieminister Ernest Moniz unterrichtet.

Im nahe gelegenen Washington verabschiedete derweil der Kongress ein Gesetz, das ihm ein Mitspracherecht bei dem geplanten Atomabkommen mit dem Iran einräumt. Im Repräsentantenhaus stimmte eine deutliche Mehrheit von 400 Abgeordneten dafür, nur 25 waren dagegen. Der Senat hatte es eine Woche zuvor mit klarer Mehrheit angenommen. Damit wird das Gesetz nun Obama zur Inkraftsetzung vorgelegt. Er hatte seinen Widerstand dagegen zuletzt aufgegeben und angekündigt, es zu unterschreiben.

Dem Gesetz zufolge muss Obama den Text des bis Ende Juni angepeilten Abkommens mit dem Iran an den Kongress übermitteln. Dieser hätte dann mindestens 30 Tage Zeit, um es zu überprüfen. Der Kongress könnte die Vereinbarung mit dem Iran mit einer Abstimmung ablehnen und Obama damit verbieten, die Sanktionen gegen den Iran aufzuheben. Diese sind in den Gesprächen ein wichtiges Argument, um Teheran am Verhandlungstisch zu halten.

Allerdings könnte der Präsident mit einem Veto die Ablehnung des Kongresses zurückweisen. Dieser bräuchte in diesem Fall eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern, um das Veto zu übergehen – was als unwahrscheinlich gilt. Viele Republikaner, die gegen ein Abkommen mit dem Iran sind, bezeichnen das Gesetz daher auch als zu kraftlos.

Der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschland, die sogenannte 5+1 Gruppe, hatten sich in Lausanne in einem Rahmenabkommen auf Begrenzungen sowie Überwachungsmechanismen des iranischen Atomprogramms geeinigt. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Der Westen will sicherstellen, dass der Iran unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt.

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